# Karlsruhe bestätigt Kündigungsrecht für Kabelverträge Typ: Artikel Veröffentlicht: 2026-11-16T11:32:05+01:00 Zuletzt aktualisiert: 2026-11-16T11:32:09+01:00 Kanonische URL: https://hasepost.de/karlsruhe-bestaetigt-kuendigungsrecht-fuer-kabelvertraege-778599/ Kategorie: Deutschland & die Welt --- Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen von drei Telekommunikationsunternehmen gegen das ausgelaufene Sonderkündigungsrecht für langfristige Fernsehverträge abgewiesen. Die Karlsruher Richter sahen keinen Verstoß gegen Grundrechte oder das Rückwirkungsverbot. Die Regelung sollte Mietern mehr Wahlfreiheit ermöglichen. ## Grundsatzurteil zu Eigentums- und Berufsfreiheit Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Montag die Verfassungsbeschwerden von drei Telekommunikationsunternehmen gegen das inzwischen ausgelaufene Sonderkündigungsrecht für langfristige Fernsehverträge zurückgewiesen. Die Richter bestätigten, dass der Eingriff in die Eigentumsfreiheit der Netzbetreiber als verhältnismäßige Inhalts- und Schrankenbestimmung gerechtfertigt sei. Auch ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot liege nicht vor. Die Unternehmen hatten gerügt, das Sonderkündigungsrecht verletze ihre Grundrechte auf Eigentums- und Berufsfreiheit sowie den Vertrauensschutz. Das Gericht folgte dieser Argumentation nicht und betonte den weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Umgestaltung komplexer Regelungssysteme. ### Hintergrund der Neuregelung Das Sonderkündigungsrecht war im Telekommunikationsgesetz verankert und ermöglichte es Vertragsparteien, Bezugsverträge ohne Kündigungsfrist zu beenden – sofern keine abweichende Vereinbarung bestand. Es ging auf eine Änderung der Betriebskostenverordnung aus dem Dezember 2021 zurück, die die Umlagefähigkeit von Kosten für solche Dienste auf Mieter weitgehend aufhob. Die Regelung, die aus Vermietersicht auch als ""Nebenkostenprivileg"." bezeichnet wird, hatte ihren Ursprung bereits in den 1970er-Jahren. Mit der Neuregelung sollte der Wettbewerb gestärkt und Mietern mehr Wahlfreiheit bei der Auswahl ihrer Anbieter eingeräumt werden. --- Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück