ÖVP-Politiker und erster Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas, kritisiert die österreichische Debatte über eine angebliche Abschaffung des Bargelds und die darauf aufbauende, unbegründete „Bargeld-Taskforce“.
Kritik an der Bargeld-Debatte
Othmar Karas äußerte sich in einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ kritisch zur derzeitigen Debatte in Österreich über eine angebliche Bedrohung des Bargelds. „Es ist für mich erschreckend, wie viel Zeit in eine Diskussion fließt, bei der die Faktenlage so klar ist“, erklärte er. Laut Karas benötigt das Bargeld keine „Rettung“, da es nicht in Gefahr und in den EU-Verträgen abgesichert sei. Er sieht in der Debatte ein „Spiel mit den Sorgen der Menschen, ohne jeglichen faktischen Hintergrund.“
Bargeld-Taskforce aufgrund von unbegründeten Ängsten gegründet
Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer und das österreichische Finanzministerium gründeten eine „Bargeld-Taskforce“. Karas, obwohl ein langjähriges Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses des EU-Parlaments, ist weder Teil dieser Taskforce noch wurde er zum geplanten Gipfeltreffen eingeladen. Gleichwohl betonte er, dass er mit dem Thema vertraut sei und bereit wäre, einen „Beitrag zur Versachlichung“ zu leisten.
Mangelnde Faktenorientierung in der Diskussion
Karas kritisierte den Vorschlag Nehammers, das Recht auf Bargeld in der Verfassung zu verankern, und bezeichnete dies als Teil von „absurden und für mich nicht nachvollziehbaren Scheindebatten“. Anstatt mit Paragrafen sollte man die Sorgen der Menschen besser mit Fakten und Argumenten beantworten, betonte Karas. Der fehlende Wille dazu würde nur jene stärken, „die keine Lösung wollen: namentlich die FPÖ“.