# Kanzleramt stoppt Klingbeils Zuckersteuer-Entwurf

Typ: Artikel
Veröffentlicht: 2026-10-01T14:46:31+02:00
Zuletzt aktualisiert: 2026-10-01T14:46:31+02:00
Kanonische URL: https://hasepost.de/kanzleramt-stoppt-klingbeils-zuckersteuer-entwurf-762050/
Kategorie: Deutschland & die Welt

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Finanzministers Pläne für Zuckersteuer auf zuckerhaltige Getränke vorerst blockiert

Das Bundeskanzleramt hat die Pläne von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zur Einführung einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke vorerst gestoppt. Wie die Welt und die Zeit berichten, sei der Entwurf „in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig“. Der Vorschlag weiche vom Beschluss der Finanzkommission Gesundheit ab, die eine gestaffelte Abgabe empfohlen hatte. Klingbeil hatte seinen Entwurf erst am Mittwoch an die Ministerien verschickt, doch bereits am Donnerstag wurde der Stopp bekannt.

## Streit um Zuckersteuer-Staffelung und Einnahmen

Die Finanzkommission Gesundheit hatte eine Steuer von 26 Cent pro Liter für Getränke mit fünf bis acht Gramm Zucker pro 100 Milliliter und 32 Cent für Getränke mit mehr als acht Gramm Zucker vorgeschlagen. Klingbeils Entwurf sah hingegen drei Stufen vor: 26 Cent ab fünf Gramm, 32 Cent ab sieben Gramm und 38 Cent ab zehn Gramm Zucker. Das Finanzministerium rechnete mit jährlichen Einnahmen von bis zu 1,18 Milliarden Euro ab 2031, während die Kommission nur 450 Millionen Euro erwartete.

### Getränkeindustrie warnt vor Preisschock und Jobverlusten

Kritik kam aus verschiedenen Richtungen. Die Getränkeindustrie und Arbeitnehmervertreter warnten vor deutlich höheren Verbraucherpreisen und einer Belastung für Hersteller. Der Deutsche Brauer-Bund und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) sprachen sich gegen die Pläne aus, und die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke (Wafg) forderte eine Überarbeitung. Auch aus der Union gab es Widerstand: Caroline Bosbach (CDU) bezeichnete den Vorstoß als „Provokation“ und begrüßte den Stopp durch das Kanzleramt.

### Gesundheitsexperten fordern Zuckersteuer trotz Lobbyblockade

Befürworter wie die Verbraucherorganisation Foodwatch und Ärzteverbände betonten hingegen die gesundheitlichen Vorteile. Luise Molling von Foodwatch kritisierte, dass die Blockade der Zuckerlobby zugutekäme und die Kindergesundheit leide. Die Steuer solle Hersteller dazu bewegen, den Zuckergehalt ihrer Produkte zu senken.

### Koalitionsstreit belastet Merz’ Reformpläne

Hintergrund der Spannungen ist auch die angespannte Koalitionslage. Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern steht Kanzler Friedrich Merz (CDU) unter Druck. Die Zuckersteuer ist nur eines von mehreren Themen, bei denen die Koalitionspartner um Kompromisse ringen.

Ob und in welcher Form die Zuckersteuer noch umgesetzt wird, bleibt offen. Klingbeil könnte seinen Entwurf nachbessern, doch die politischen Hürden sind hoch. Mehrere Bundesländer und Wirtschaftsvertreter lehnen die Pläne weiterhin ab.

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Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück