(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Heftiger Parteienstreit um Umgang mit Clan-Kriminalität.
Die Debatte um den Umgang mit Clan-Kriminalität hat zu einem heftigen Parteienstreit geführt. Sowohl die Ampelparteien als auch die Union werfen sich gegenseitig Versäumnisse vor, berichtet die “Welt”. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, unterstützt Forderungen nach einer härteren Gangart gegenüber Clans und betont, dass das Thema eine große Brisanz habe. Die kriminellen Machenschaften von Clan-Mitgliedern würden Menschen einschüchtern und ein Gefühl der Unsicherheit im Alltag verursachen, was der Rechtsstaat nicht dulden könne. Hartmann kritisiert die unionsgeführten Länder dafür, ihre Mitarbeit bei der Bekämpfung von Clans verweigert zu haben.
Union wirft FDP Ablenkungsmanöver vor
Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm wirft hingegen Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor, eine Nebelkerze zu zünden, indem er auf die Länder zeige und von der Verantwortung der Ampel ablenke. Wenn es dem Justizminister ernst wäre, würde er sich für die konsequente Fortsetzung des Pakts für den Rechtsstaat einsetzen. Der Kampf gegen die kriminellen Clans sei sehr aufwendig und erfordere viele qualifizierte Ermittler, so Throm. Ministerin Faeser rufe immer mal wieder den Kampf gegen die Clan-Kriminalität aus, tatsächlich habe sie jedoch nichts unternommen und nichts vorzuweisen.
AFD warnt vor weiterem Anwachsen von Clans
Bernd Baumann, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, warnt vor dem weiteren Anwachsen der Clans in Deutschland. Durch offene Grenzen und massiven Familiennachzug würden ihre Zahlen weiter steigen. Sicherheitsexperten seien sich einig, dass das politische Versagen deutscher Regierungen nicht mehr allein mit polizeilichen Mitteln zu lösen sei.
Linke fordert Ende der rassistischen Wortwahl
Clara Bünger, Sprecherin für Flucht- und Rechtspolitik der Linke-Fraktion, fordert ein Ende der rassistischen Wortwahl “Clan-Kriminalität” und der dahinterstehenden Ressentiments. Wer diese in der Öffentlichkeit schüre und fördere, trage eine Mitverantwortung, wenn es zu Übergriffen auf Menschen komme.
Die Debatte um den Umgang mit Clan-Kriminalität zeigt, dass das Thema eine große Brisanz hat. Während die Ampelparteien und die Union sich gegenseitig Versäumnisse vorwerfen, fordern einige Politiker eine härtere Gangart gegenüber Clans. Die AfD warnt vor dem weiteren Anwachsen der Clans und betont, dass das politische Versagen deutscher Regierungen nicht mehr allein mit polizeilichen Mitteln zu lösen sei. Die Linke fordert ein Ende der rassistischen Wortwahl und der dahinterstehenden Ressentiments.
