Der Regierende Bürgermeister Berlins Kai Wegner (CDU) hat sich gegen eine Koalition aus CDU und FDP nach der kommenden Bundestagswahl ausgesprochen. Bei einer Veranstaltung des „Tagesspiegels“ äußerte er Zweifel an der Realisierbarkeit eines solchen Bündnisses und kritisierte gleichzeitig die hohen Kosten der Wahlversprechen aller Parteien.
Skepsis gegenüber Schwarz-Gelb
Kai Wegner machte deutlich, dass eine schwarz-gelbe Koalition aus seiner Sicht nicht realistisch sei. „Man muss ja auch realistisch bleiben. Und so richtig realistisch ist Schwarz-Gelb nicht, wenn ich mir die Umfragen anschaue“, sagte Wegner am Montagabend. Er verwies auf seine Erfahrungen mit dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner in den Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition im Jahr 2017. Wegner erinnerte daran, dass Lindner damals erklärte, „lieber nicht regieren als schlecht regieren“. Später habe Lindner mit der Ampel-Koalition doch schlechter regiert und sich schließlich daraus zurückgezogen. „Ein Prinzip bleibt: Nämlich dann aus der Verantwortung zu fliehen, wenn es schwierig wird. Das Prinzip Lindner ist, wenn es eng wird, abzuhauen“, so Wegner.
Kritik an Wahlversprechen
Kai Wegner reagierte mit seinen Aussagen auf den Vorstoß des früheren CDU-Chefs Armin Laschet und des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Johannes Vogel, die sich in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ für eine schwarz-gelbe Koalition im Bund ausgesprochen hatten. Wegner kritisierte darüber hinaus die hohen Kosten, die mit den Wahlversprechen aller Parteien verbunden sind, und schloss dabei seine eigene Partei, die CDU, nicht aus. „Viele Vorhaben seien nicht finanzierbar“, sagte er und fügte hinzu: „Wenn man sich den Bundeshaushalt anschaut, wird es schwer umzusetzen, was alle Parteien fordern.“ Er empfahl, nicht zu viel zu versprechen.
Ausblick auf zukünftige Herausforderungen
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2029 äußerte Kai Wegner die Sorge, dass bei Nichterfüllung der Versprechen ein ernsthaftes Problem entstehen könnte. „Wenn es der nächsten Bundesregierung in vier Jahren nicht gelingt, das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen, dann haben wir 2029 ein echtes Problem.“ Die Priorität müsse auf der Verbesserung der wirtschaftlichen Lage liegen, um das Vertrauen der Wähler zu sichern. „Zu viele kaum einhaltbare Versprechen, könnten einem die Wähler in einigen Jahren hingegen übelnehmen“, warnte er und schloss mit den Worten: „Wir haben genau noch einen Schuss frei als demokratische Parteien, den sollten wir nutzen.“
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