Der Regierende Bürgermeister Berlins, Kai Wegner (CDU), unterstützt das Ultimatum seines Parteichefs Friedrich Merz für eine Zusage der Bundesregierung zu Zurückweisungen an den Grenzen bis Dienstag. Wegner äußert trotz rechtlicher Bedenken seine Unterstützung für Zurückweisungen an deutschen Grenzen und fordert Änderungen im Gesetz, falls diese rechtlich nicht zulässig sind.
Wegner unterstützt Merz‘ Ultimatum
Kai Wegner (CDU), Berlins Regierender Bürgermeister, unterstützt das Ultimatum von Parteichef Friedrich Merz bezüglich einer Zusage der Bundesregierung zu Zurückweisungen an den Grenzen bis Dienstag. Laut Aussagen Wegners gegenüber RTL und ntv am Donnerstag sei dies „die einzige Möglichkeit“, da „die Regierung seit Monaten nicht liefert, nicht hinterherkommt“. Er wirft der Ampel-Koalition vor, bezüglich des Migrations-Themas wiederholt Zeit gewinnen zu wollen, was jedoch nicht möglich sei. Wegner kritisierte die bisherige Umsetzung von Beschlüssen: „Bereits im vergangenen November hätten die Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung Beschlüsse gefasst, die allerdings nicht umgesetzt worden seien“.
Bürger fordern Handlungsfähigkeit
Wegner verweist auf die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen und äußert Bedenken über das schwindende Vertrauen der Menschen in die demokratischen Parteien der politischen Mitte: „Sie haben auch Zweifel, dass der Staat handlungsfähig ist, und das müssen wir jetzt unter Beweis stellen.“
Dringlichkeit von Zurückweisungen an den Grenzen
Trotz rechtlicher Bedenken ist Wegner für Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Er betont den Ernst der aktuellen Situation: „Ich glaube, das muss funktionieren – wir sind mittlerweile an der Belastungsgrenze angekommen.“ Sollte Zurückweisungen rechtlich unzulässig sein, plädiert er für eine Änderung der Gesetze.
Kritik an der Europäischen Asylreform
Wegner kritisiert, dass die große europäische Asylreform erst 2026 greifen soll und fordert umgehenden Schutz der EU-Außengrenzen. Er betont die Notwendigkeit nationalen Handelns, bis die EU-Außengrenzen geschützt sind und äußert sich in klaren Worten zur illegalen Einwanderung: „Aber was irregulär ist, muss beendet werden, nicht begrenzt.“
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