Die Bundesregierung hat einen 10-Punkte-Plan zur Stärkung der deutschen Wirtschaft beschlossen, der das „Wachstumschancengesetz“, das „Zukunftsfinanzierungsgesetz“ und Investitionen aus dem „Klima- und Transformationsfonds“ umfasst.
Wachstumschancengesetz und Herausforderungen für die Wirtschaft
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellte den Plan am Dienstag während der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg vor. „Deutschland ist ein wirtschaftsstarkes Land mit guten Perspektiven, aber wir wissen auch, mit was wir herausgefordert sind“, sagte Scholz. Neben der Inflation, die er als eine der Folgen der Energiepreissteigerung aufgrund des russischen Angriffskriegs bezeichnet, nannte Scholz den Fachkräftemangel und die „Nachfrageschwäche einiger Länder“ als Herausforderungen. Das „Wachstumschancengesetz“ soll jährliche Steuersenkungen für Unternehmen in Höhe von 7 Milliarden Euro, eine höhere staatliche Förderung von Auftragsforschung und eine „Investitionsprämie“ für Energieeffizienz und Klimaschutz enthalten.
Zukunftsfinanzierungsgesetz und Ausweitung der Investitionsprämie
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erwähnte die Möglichkeit, die Investitionsprämie auf weitere Bereiche auszuweiten und die degressive Abschreibung wieder einzuführen, um Investitionszögerungen zu verhindern. Das vorgesehene „Zukunftsfinanzierungsgesetz“ soll Start-ups den Zugang zum Kapitalmarkt erleichtern, insbesondere für Risikokapital. Hierzu ist unter anderem eine Anpassung der Umsatzsteuer für Fondsgesellschaften geplant. Die Maßnahmen sollen insgesamt 1 Milliarde Euro pro Jahr kosten.
Klima- und Transformationsfonds und Bundeshaushalt
Aus dem „Klima- und Transformationsfonds“ sollen ab 2024 58 Milliarden Euro für den Aufbau der Wasserstoffindustrie, die Gebäudesanierung, die Dekarbonisierung der Industrie und den Halbleiterproduktionssektor bereitgestellt werden. Zudem wird auf den Bundeshaushalt hingewiesen, der 54 Milliarden Euro für den Ausbau der Infrastruktur bereitstellt.
Investition in Innovation und Erneuerbare Energie
Es ist geplant, die Mittel für die Bundesagentur für Sprunginnovationen zu erhöhen und einen Wagniskapitalfonds weiter auszubauen. Mit den Bundesländern wird zudem ein „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ geschlossen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kündigte an, neue Märkte für die deutsche Wirtschaft erschließen zu wollen und betonte: „Ich wage zu behaupten, dass es wenige Zeiten gab, wo so viele Freihandelsabkommen gleichzeitig verhandelt oder vorangebracht wurden.“
