Die Bundesregierung will kommende Woche eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes im Kabinett beschließen und damit den Ausbau der digitalen Infrastruktur beschleunigen. Ziel sind nach Angaben von Digitalminister Karsten Wildberger „mehr Tempo und weniger Bürokratie“, zugleich aber auch eine Neuordnung der Rahmenbedingungen für Glasfasernetze in Mietshäusern und einen stärkeren Fokus auf die Nachfrage der Verbraucher.
Kabinettsbeschluss zur TKG-Novelle geplant
Gut ein Jahr nach der ersten Befassung im Bundestag soll die erwartete Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) kommenden Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, die Bundesregierung sorge damit für „mehr Tempo und weniger Bürokratie“ beim Ausbau der digitalen Infrastruktur. Der CDU-Politiker reagierte damit auch auf den jüngst veröffentlichten Monitoringbericht zum 500-Milliarden-Sondervermögen. Darin steht, dass für den Breitbandausbau 1,6 Milliarden Euro weniger als vorgesehen ausgegeben wurden.
„Die Ausbauprojekte dauern zu lange“, räumte Wildberger ein. Das Geld fließe erst beim Erreichen bestimmter Bauphasen ab, daher komme es hier häufig zu Verzögerungen. „Aber das Thema gehen wir an“, sagte der Minister mit Blick auf den bevorstehenden Kabinettsbeschluss.
Streit um Glasfaser in Mietshäusern
Eine maßgebliche Rolle spielen beim Ausbau die Netze innerhalb von Mietshäusern, denn die Internetzugänge sind nur dann besonders schnell, wenn die Glasfaserleitungen bis in die Wohnungen verlegt werden. Zahlreiche Verbände laufen bereits Sturm dagegen und wittern unter anderem einen Eingriff in Grundrechte.
Ein anderer heikler Punkt ist die Marktstellung der Deutschen Telekom. Der frühere staatliche Monopolist will seine Marktanteile im Glasfasermarkt weiter ausbauen. Die Rivalen in der Branche sind alarmiert.
Verhaltene Nachfrage nach Glasfaseranschlüssen
Wildberger räumte vor diesem Hintergrund ein, dass die Nachfrage ein Problem bleibe. „Nur etwa ein Viertel der Haushalte entscheiden sich für Glasfaser, wenn es verfügbar ist“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Viele blieben beim Kupfer, weil es oft günstiger sei. „Wir müssen hier das Verhältnis von Verbraucherschutz, Preiswürdigkeit, Sicherheit und Qualität neu ausbalancieren“, sagte der Minister.
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