Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt vor den Plänen des Justizministeriums, digitale Strafanträge zuzulassen, da diese eine enorme Belastung für das Justizsystem darstellen könnten. Der Gesetzentwurf könnte das Justizsystem an den Rand des Kollapses bringen, da die Polizei und die Staatsanwaltschaft mehr Fälle prüfen müssten.
Bedenken gegenüber digitalen Strafanträgen
Gül Pinar, Mitglied des Ausschusses Strafrecht des DAV, äußerte sich besorgt über die Auswirkungen des neuen Gesetzes auf das Justizsystem. Sie befürchtet, „dass die Polizei oder zu einem späteren Zeitpunkt die Staatsanwaltschaft viel mehr Fälle prüfen werden müssen, wenn das Gesetz so kommen sollte“, wie sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mitteilte. Schon jetzt sei jeder Strafantrag mit viel Arbeit verbunden. Mit der Einführung digitaler Strafanträge könnten diese Befürchtungen weiter steigen: „Das geplante Gesetz würde das Justizsystem an den Rand des Kollaps führen.“
Strafantrag per Mail als Alternativlösung?
Pinar schlägt vor, dass Strafanträge per E-Mail als eine Art Kompromisslösung dienen könnten. Im Gegensatz zu Online-Formularen würde hierbei sicherstellen, dass der Antragsteller den Sachverhalt schriftlich darstellt. Sie betonte jedoch, dass digitale Strafanträge generell nicht das ideale Mittel seien. „Nimmt die Polizei persönlich einen Strafantrag entgegen, kann sie auch notieren, ob der Betroffene zum Beispiel verletzt ist. Online würden solche relevanten Informationen möglicherweise untergehen“, erklärte sie.
Pläne des Bundesjustizministeriums
Das Bundesjustizministerium hat vor, Strafverfahren für Bürger zu vereinfachen, indem zukünftig Anträge und Erklärungen der Beteiligten elektronisch übermittelt werden können. Dies geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der momentan diskutiert wird und über den das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet.
