Bundesjustizminister Marco Buschmann strebt mit dem neuen Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) eine deutliche Senkung des Bürokratiekostenindex an und will hierfür auf der Klausurtagung im August die Eckpunkte vorstellen.
Entlastung für Unternehmen
„Statt lästiger Zettelwirtschaft sollen Unternehmen Zeit für echtes Wirtschaften haben“, äußerte Buschmann gegenüber der „Bild am Sonntag“. Ein Beispiel hierfür ist die geplante Regeländerung für Hotels, die laut Buschmann „nicht länger für jeden einzelnen Gast einen Meldeschein ausfüllen müssen“.
Steigende Bürokratie-Belastung trotz Ampel-Regierung
Seit dem Amtsantritt der Ampel-Regierung zeigt der Bürokratiekostenindex des Statistischen Bundesamts, dass die Bürokratie-Belastung der Unternehmen weiter gestiegen ist. Lag der Index im Dezember 2021 noch bei knapp 97, ist er mittlerweile auf 98,4 angestiegen. Laut Buschmann sei dieser Anstieg „auch eine Reaktion auf den Ukraine-Krieg und die Energie-Krise“, dennoch dürfe das „keine Ausrede sein. Wir brauchen jetzt die Trendwende.“
Ziel: Senkung des Bürokratiekostenindex
Mit dem neuen Entlastungsgesetz strebt der Justizminister an, „den Bürokratiekostenindex deutlich zu senken“. Buschmanns Ziel ist es, mit dem Gesetzentwurf nicht nur einen niedrigeren Wert als zum Amtsantritt der Ampel-Regierung zu erreichen, sondern „den niedrigsten Wert seit Beginn der Index-Aufzeichnung 2012. Das wäre ein erster Meilenstein.“ Der Justizminister schätzt, dass durch das neue Gesetz mindestens eine Milliarde Euro Bürokratiekosten eingespart werden könnten.
