Die Jusos widersprechen den Plänen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Verschärfung der Sanktionen beim Bürgergeld. Philipp Türmer, der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation, argumentiert, dass dies nicht mit der Menschenwürde oder dem Grundprinzip des Bürgergelds vereinbar ist.
Kritik an Sanktionsverschärfung
Philipp Türmer, der Vorsitzende der Jusos, äußerte sich kritisch gegenüber den Plänen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Verschärfung der Sanktionen beim Bürgergeld. In einem Interview mit dem “Tagesspiegel” sagte er: “In einem Rechtsstaat ist es nicht vertretbar, Menschen als Sanktion hungern zu lassen”. Türmer widerspricht dem Vorschlag, alle Leistungen abgesehen von der Miete zu streichen. Dies sei “weder mit der Menschenwürde noch mit dem Grundgedanken des Bürgergelds vereinbar”.
Drohung und Angst
Türmer sieht das Bürgergeld als Möglichkeit, sich von der Hartz-IV-Ideologie zu verabschieden und den Sozialhilfeempfängern die ständige Furcht vor dem Verlust ihrer Lebensgrundlage zu nehmen. “Diese permanente, über den Köpfen schwebende Drohung darf nicht wieder in das Leben der Bürgergeldempfänger zurückkehren”, warnte er.
Die Sorge betrifft nach Türmers Ansicht nicht nur die direkt Betroffenen, sondern auch all jene, die “immer mit der Angst leben müssen, dass eine verpasste Reaktion auf einen Brief oder ein Fehler des Mitarbeiters im Jobcenter zum Verlust ihrer Existenzgrundlage führt”. Er betonte abschließend: “Die vorgeschlagene Verschärfung der Sanktionen darf nicht kommen”.
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