In den laufenden Etat-Verhandlungen warnt der Juso-Chef Philipp Türmer vor einem „Sparhaushalt“ und erhöht damit den Druck auf die Ampel-Spitzen. Die Jugendverbände von SPD und Grünen fordern in einem Protestbrief an die Bundesregierung die Abschaffung der Schuldenbremse.
Juso-Chef fordert mehr Investitionen statt Sparhaushalt
Juso-Chef Philipp Türmer richtete drastische Worte an die Ampel-Spitzen und warnte vor einem „Sparhaushalt“. „Olaf Scholz und Robert Habeck müssen klar machen: Die Zukunft dieses Landes ist wichtiger als Christian Lindners Ego“, sagte Türmer der Zeitschrift „Stern“. „Ein Sparhaushalt in der aktuellen Situation ist brandgefährlich“. Der Juso-Chef fordert, dass die letzten Stunden der Haushaltseinigung genutzt werden, um jungen Menschen zu zeigen, dass die Politik sie nicht vergessen hat.
Protestbrief an die Bundesregierung
Die Jugendverbände von SPD und Grünen fordern in einem Protestbrief an die Bundesregierung die Abschaffung der Schuldenbremse. Zusammen mit anderen Verbänden setzen sie sich dafür ein, „die Schuldenbremse auszusetzen und sie perspektivisch abzuschaffen“.
Philipp Türmer lässt die Argumente von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für Kürzungen nicht gelten. Er kritisierte: „Das, was allen voran der FDP-Finanzminister uns immer als Generationengerechtigkeit verkaufen will, ist von der Realität losgelöster Blödsinn“. Türmer argumentiert, es müsse mehr Geld in Wohnraum, gute Schulen und eine zuverlässige Bahn investiert werden.
Grüne Jugend stimmt zu
Svenja Appuhn, Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, pflichtet Türmer bei und betont, dass Demokratie, Bildung und Klimaschutz nicht „zum Nulltarif“ zu haben sind. „Die Grünen dürfen dieser Haushaltseinigung nicht zustimmen, wenn Einsparungen wieder auf dem Rücken der Schwächsten und Ärmsten getätigt werden“, sagte sie dem Magazin.
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