Der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation, Philipp Türmer, fordert in den laufenden Haushaltsverhandlungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), stärker auf die FDP einzuwirken und einen “zukunftsfähigen Haushalt” aufzustellen. Türmer kritisiert die FDP für ihr Verhalten und behauptet, dass es unmöglich sei, den Haushalt unter den Bedingungen der Schuldenbremse zu erstellen.
Türmer fordert entschiedeneren Umgang mit der FDP
Philipp Türmer, der Bundesvorsitzende des SPD-Nachwuchses, wirft der FDP vor, ihre “ideologischen Blockaden” hätten “jeglichen Sinn für verantwortungsvolle Politik verdrängt”. In einem Interview mit der Nachrichtenseite des Senders ntv forderte er von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen entschiedeneren Umgang mit der FDP in den laufenden Haushaltsverhandlungen. “Natürlich erwarte ich von einem sozialdemokratischen Kanzler, dass er den kleinsten Koalitionspartner nicht mit einem solchen Stuss durchkommen lässt und wir einen zukunftsfähigen Haushalt aufstellen”, so Türmer.
Die Schwierigkeit der Haushaltsaufstellung
Türmer bezeichnete es als “unmöglich”, einen Haushalt für das kommende Jahr unter den Bedingungen der Schuldenbremse aufzustellen. Die fehlenden 25 bis 30 Milliarden Euro könnten seiner Meinung nach “niemals mit Einsparungen gestopft” werden.
Die Rolle der Sicherheit in der Politik
Türmer betonte außerdem, dass bei einer von der SPD angeführten Koalition die Sicherheit der gesamten Gesellschaft im Vordergrund stehen müsse, und sie dabei viele Dimensionen habe. Er warnte davor, in Bereichen wie der Rente, dem Bürgergeld oder der Entwicklungszusammenarbeit Einsparungen vorzunehmen, da diese als Teil der äußeren Sicherheit angesehen werden. Er sagte: “Vielmehr sollte man sich mal den Finanzminister vorknöpfen und ihn zur Vernunft bringen: Dieser unselige Sparkurs muss endlich beendet werden.”
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