In einer gemeinsamen Kritik haben die Chefs der Jugendorganisationen von SPD und den Grünen, Philipp Türmer und Katharina Stolla, den Ampel-Parteien vorgeworfen, soziale Fragen nicht ausreichend zu behandeln und somit den Nährboden für die AfD zu bereiten. Sie fordern eine stärkere Fokussierung auf soziale Sicherung und befürworten eine Abkehr von Arbeitsminister Heils Plänen zur Kürzung des Bürgergelds für Job-Verweigerer.
Mangelndes soziales Profil
Philipp Türmer, Chef der Jugendorganisation der SPD, kritisiert die eigene Partei sowie die Grünen für ihr unzureichendes soziales Profil. “Viele Menschen ziehen sich politisch zurück, gerade weil die sozialen Fragen von den linken Parteien nicht ausreichend angesprochen werden”, sagte er dem Nachrichtenportal “T-Online”. Die Grüne-Jugend-Chefin Katharina Stolla schloss sich der Kritik an. Zunehmende Zustimmung zur AfD während ihrer Legislaturperiode bezeichnete sie als Alarmsignal.
Kritik an Heils Plänen
Stolla und Türmer, zusammen mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, haben die Bundesregierung aufgefordert, die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine komplette Kürzung des Bürgergelds für Job-Verweigerer zu stoppen. Stolla bezeichnete Heils Ansatz als Populismus und Symbolpolitik. “Statt den Menschen Zuversicht und Halt in Form von steigenden Löhnen und einem starken sozialen Sicherungsnetz zu geben, die sie gerade in Krisenzeiten brauchen, zieht er die Daumenschrauben an. Das führt zu noch mehr Verunsicherung und bereitet den Nährboden für die AfD.”
Appell an die Ampel
Türmer warf der Ampel-Koalition vor, die Vermögen der Reichsten nicht ausreichend zu besteuern. “Stattdessen lassen wir uns mit den Debatten um eine möglichst harte Gangart den Ärmsten gegenüber von Konservativen und Rechten treiben, anstatt eigene Lösungen anzubieten.” Er kritisierte, dass mit der FDP eine Lobbyvertretung der Superreichen in der Ampel sitzt. In den Augen von Türmer sollten SPD und Grüne diesbezüglich keine Rücksicht mehr nehmen.
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