Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer lobt den offenen Brief von SPD-Mitgliedern gegen die Asylpolitik der Ampel als Erfolg und kritisiert scharf den Umgang von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) damit. Türmer bemängelt, dass demokratische Parteien sich von rechten Kräften treiben lassen und fordert die SPD auf, Asylrecht und sozialdemokratische Werte konsequent zu verteidigen.
Kritik an der Reaktion auf den offenen Brief
Philipp Türmer, Vorsitzender der Jusos und einer der Erstunterzeichner des offenen Briefes, äußerte gegenüber des “Redaktionsnetzwerk Deutschland”: “Der Erfolg von rechten Kräften zeigt sich nicht nur an den blauen Balken, die an Wahlabenden in die Höhe schießen, sondern auch darin, wie stark sie inzwischen Debatten unseres politischen Alltags bestimmen”. Anstatt “die Fahne von Menschlichkeit und Solidarität in Krisen umso höher zu halten”, würden sich demokratische Parteien treiben lassen.
Türmers Appell an die SPD
Der Juso-Chef fordert von seiner Partei, dass sie das “Asylrecht verteidigt und sozialdemokratische Werte lebt – vor allem wenn eben diese in der Krise unter Druck geraten”. Bis Donnerstagnachmittag wurde der Brief von über 10.000 Menschen unterschrieben. Die Unterzeichner appellieren an die SPD-Vertreter in der Bundesregierung und im Bundestag, das Asylrecht zu verteidigen und die Menschenrechte zu wahren. “Die SPD darf nie die menschenfeindlichen Narrative und Positionen rechter Parteien aufgreifen und damit normalisieren”, so der Wortlaut der “Initiative für Würde”.
Reaktionen aus der Regierung
Zur Reaktion der Bundeskanzlerin auf den offenen Brief äußerte sich Regierungssprecher Steffen Hebestreit und ließ verlauten, Scholz fühle sich durch den Brief “in seinem Kurs bestärkt”. Eine Aussage, die Türmer empört zurückweist: “Das ist ein schlechter Witz, so hat das niemand gemeint und das weiß er ganz genau”, so der Juso-Chef.
✨ durch KI bearbeitet, .
