Juso-Chef Philipp Türmer übt Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und fordert im aktuellen Haushaltschaos eine stärkere Führung von ihm. Türmer betont zudem die Wichtigkeit eines klaren sozialdemokratischen Kurses und eines stärkeren Engagements für die Gesellschaft und die Partei.
Kritik an Scholz und Forderung nach Führung
Philipp Türmer, Chef der Jusos, fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im aktuellen Haushaltschaos mehr Führung. Türmer sagte gegenüber dem Portal „Watson“, dass die Ampelparteien sich in der aktuellen Situation nicht mehr trauen, einander über den Weg zu trauen und Scholz nur zwischen den beiden „Streithähnen“ Grüne und FDP moderiere. „Dabei ist es so wichtig, dass der Kanzler jetzt einen klaren sozialdemokratischen Kurs vorgibt.“
Aufruf zur Umstrukturierung der SPD
Türmer rief mit Blick auf die schwierige Lage der SPD dazu auf, die Partei zu verändern. Er begründet seine Forderung mit den Umfrageergebnissen, die 2019 zur Neustrukturierung der Partei geführt haben und besser seien, als die aktuellen Ergebnisse der Partei. „Deshalb fordern wir als Jusos so deutlich, dass es so nicht weitergehen kann. Uns liegt etwas an dieser Partei und der Gesellschaft, die so dringend richtig gute sozialdemokratische Politik braucht“, betonte der Juso-Chef.
Position zur Schuldenbremse
Auf dem Parteitag wurde ein Leitantrag beschlossen, der die Schuldenbremse als starres Instrument ablehnt. Der Juso-Chef argumentiert, dass eine Gesetzänderung angestrebt und für politische Mehrheiten geworben werden sollte. Darüber hinaus spricht er sich gegen eine übermäßige Austeritätspolitik aus: „Wir dürfen jungen Menschen und nachfolgenden Generationen keinen kaputtgesparten Staat hinterlassen. Vielmehr sollten wir eine Infrastruktur hinterlassen, die in gutem Zustand ist.“
Bedeutung des Parteitags für junge Menschen
Für junge Menschen sei die Neuausrichtung, die die SPD an diesem Wochenende beschließe, besonders wichtig. „Die SPD will gerade eine Zukunftsvision zeichnen. Es geht um die Frage, wie der Wohlstand dieses Landes in eine Zeit der Klimaneutralität überführt werden kann,“ sagte Türmer. Dabei seien die Leitanträge, die Klimapolitik und die wirtschaftliche Situation Deutschlands vereinen, besonders relevant für seine Generation.
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