Die Junge Union (JU) kritisiert den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, für seine öffentlichen Aussagen zur Meinungsfreiheit. Während die SPD und die Grünen seine Haltung unterstützen, ist die Unionsfraktion zurückhaltender.
Junge Union gegen Haldenwangs Position
Der JU-Vorsitzende Johannes Winkel zeigte sich besorgt über Haldenwangs Aussagen zur Meinungsfreiheit in der “Welt”. “Die Äußerungen von Haldenwang sind bedenklich”, sagte er. “Er überschreitet bewusst die Grenzen seiner Zuständigkeit, indem er sich in den politischen Meinungswettkampf begibt.”
Unionsfraktion “zurückhaltend”
In der Unionsfraktion ist man vorsichtiger, da Haldenwang selbst CDU-Mitglied ist. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), äußerte, dass der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem für verfassungsfeindliche Umtriebe fungiert, das “schon immer auch Äußerungen oder Taten unterhalb der Strafbarkeitsschwelle zur Gesamtmeinungsbildung einbezogen hat.” Damit keine Zweifel an der Überparteilichkeit des Verfassungsschutzes aufkommen, sei eine entsprechende Kommunikation erforderlich.
SPD und Grüne unterstützen Haldenwang
Die SPD-Fraktion steht hinter Haldenwang. Ihr innenpolitischer Sprecher, Sebastian Hartmann, lobte sein Vorhaben, eine Debatte um die Grenze der Meinungsfreiheit anzustoßen und “Bewusstsein für die latente und jahrzehntelang dauernde Grenzverschiebung in politischen Debatten durch die extreme Rechte zu schärfen”. Des Weiteren argumentiert Hartmann, der Verfassungsschutz könne auch unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit tätig werden, “als Ausdruck der wehrhaften Demokratie”.
Ebenfalls hinter Haldenwang steht die Grünen-Fraktion. Ihre parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic betonte die Pflicht des Verfassungsschutzes, “sich mit Entwicklungen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle auseinanderzusetzen.” Diese Beobachtung betrifft nicht nur den Rechtsextremismus, sondern auch die islamistische Szene und andere Formen des Extremismus, um “den gesamten Prozess, wo aus Worten Taten werden, fest im Blick zu haben.”
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