# JU fordert Steuerfinanzierung von Gesundheitskosten für Bürgergeld-Empfänger
Datum: 16.04.2026 12:30
Kategorie: Deutschland & die Welt
URL: https://hasepost.de/ju-fordert-steuerfinanzierung-von-gesundheitskosten-fuer-buergergeld-empfaenger-703623/

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Die Junge Union (JU) fordert, die Gesundheitskosten für Bürgergeld-Empfänger vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren und damit einen Vorschlag der Expertenkommission umzusetzen. Die bisher von Beitragszahlern getragenen Kosten in Höhe von zwölf Milliarden Euro pro Jahr sollten nach Ansicht der JU künftig vom Staat übernommen werden.

## JU pocht auf staatliche Finanzierung

JU-Chef Johannes Winkel sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe): „Die Kosten für die Leistungen für Bürgergeldempfänger in Höhe von zwölf Milliarden Euro pro Jahr können nicht einfach auf die Beitragszahler abgewälzt werden.“ Winkel ergänzte, das sei angesichts des Reformbedarfs nicht mehr zu rechtfertigen.
„Wenn der Staat die Entscheidung trifft, dass für diese Personengruppe das gleiche Versorgungsniveau gelten soll wie für diejenigen, die dafür Beiträge erbringen, muss der Staat es auch finanzieren“, so der Bundestagsabgeordnete in der „Rheinischen Post“. Dieser Punkt stelle bislang „eine große soziale Ungerechtigkeit im System der Sozialversicherungen dar“.

### Lob für Gesundheitsministerin Warken

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) habe in einem mutigen Vorstoß viele Vorschläge der Expertenkommission mit einem Volumen von 20 Milliarden Euro übernommen, sagte Winkel der „Rheinischen Post“. „Diesen Reformmut braucht die Bundesregierung generell“, sagte Winkel.

### Streit um Kostenverteilung

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Gesundheitskosten für Bürgergeld-Empfänger bisher nicht aus dem Bundeshaushalt übernehmen, wie die „Rheinische Post“ berichtet.

 ✨ mit KI bearbeitet

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Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück