Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, kritisiert öffentliche Subventionen für den Chip-Hersteller Intel in Magdeburg aufgrund der hohen Gewinne des Unternehmens. Währenddessen bekräftigt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff seine Forderung nach der Ansiedlung von Intel und lehnt eine Reform der Schuldenbremse ab.
Debatte um Subventionen für Intel
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat die öffentlichen Subventionen für Intel in Magdeburg kritisiert. “10 Milliarden Euro Steuergeld für ein Projekt eines einzigen Unternehmens, das im letzten Jahr über 11 Milliarden Euro Gewinn verzeichnet hat, überschreitet die Schwelle der Vernunft”, sagte er der “Wochentaz” (Samstagsausgabe). Winkel äußerte zudem Zweifel, ob Deutschland im Krisenfall von den in Magdeburg produzierten Chips profitieren würde: “Darüber hinaus ist Intel kein deutsches Unternehmen. Ich bin sehr gespannt, ob im Krisenfall in Taiwan wirklich Deutschland oder doch die USA vorrangig von den Chips aus Magdeburg profitieren würden.”
Forderung nach Ansiedlung und Diskussion um Schuldenbremse
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bekräftigte indes seine Forderung nach der Ansiedlung von Intel und betonte sein Vertrauen in Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): “Der Bundeskanzler und Bundesminister Habeck haben gesagt, die Projekte in Magdeburg und Dresden kommen”, sagte er der Zeitung. “Wir vertrauen den Worten des Bundeskanzlers.”
Haseloff lehnte zudem Vorschläge einer Reform der Schuldenbremse ab und wies dabei auf die Möglichkeit einer Haushaltsnotlage für Kreditaufnahmen hin: “Die Schuldenbremse, so wie sie ist, muss bleiben. Es muss aber auch verfassungskonforme Möglichkeiten geben, Zukunftsinvestitionen in Wirtschaft, Wissenschaft und Technik zu tätigen. Die Möglichkeiten sind beispielsweise auch innerhalb der Schuldenbremse gegeben, etwa durch das Erklären einer Notlage.”
Bedingungen für Gespräche über Schuldenbremse
Winkel stellte Diskussionen über eine Reform der Schuldenbremse unter Vorbehalt. “So lange die Ampel ihre Arbeitsmarkt-, Energie- und Migrationspolitik nicht ändert, gibt es keine Grundlage für ein Gespräch über eine Reform der Schuldenbremse.” Der Bundestag beriet am vergangenen Freitag in erster Lesung über den Nachtragshaushalt für das Jahr 2023. Ob noch in diesem Jahr ein Haushalt für 2024 verabschiedet wird, bleibt derweil unklar.
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