Foto: Joschka Fischer, über dts
Berlin (dts) – Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mangelnde Sensibilität und Klugheit im Umgang mit Frankreich und anderen europäischen Partnern vorgeworfen. “Ich verstehe nicht, warum Scholz in seiner europapolitischen Rede in Prag nicht einmal das deutsch-französische Verhältnis positiv in seiner überragenden Bedeutung erwähnt hat”, sagte Fischer dem “Stern”.
Das ganze Europa sei “um diese Achse herum gebaut, auf der Grundlage der Aussöhnung zwischen diesen beiden früheren `Erbfeinden`”. Fischer stellte sich zwar hinter die wichtigen Entscheidungen des Kanzlers nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine, er fügte aber hinzu: “Olaf Scholz hat einen ganz wichtigen Schritt gemacht. Weitere werden folgen müssen.” In engster Abstimmung mit den Partnern, vorher, nicht im Nachhinein.
“Da hat er sich nicht immer klug und sensibel verhalten.” Fischer hielt dem Kanzleramt vor, weder bei den 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr, noch bei den 200 Milliarden an Wirtschaftshilfen wichtige Partnerstaaten vorab informiert zu haben. “Andere Staaten schauen da sehr genau drauf. Wir kommen von einer pazifistischen Grundhaltung und plötzlich legen wir so viel Geld auf den Tisch.”
Das zeige den Nachbarn, “welches Potenzial unser Land hat, aber genau das ruft angesichts unserer Geschichte natürlich auch immer Skepsis und Sorge hervor”. Deshalb sei das Einbinden so wichtig, “muss quasi die zweite Natur unserer Europapolitik sein”.
