Der ehemalige Bundesaußenminister und Vizekanzler, Joschka Fischer (Grüne), hat die Bundesregierung für ihr Verhalten in der aktuellen geopolitischen Situation kritisiert und ihre fehlende Bereitschaft, einen sicherheitspolitischen Beitrag zu leisten, bemängelt. Insbesondere die immer stärker werdenden rechtsgerichteten Bewegungen in Frankreich und den USA stehen dabei für Fischer im Fokus seiner Kritik.
Fischer kritisiert Umgang mit geopolitischen Verwerfungen
Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat in einem Interview mit dem Handelsblatt die Haltung der Bundesregierung im Umgang mit aktuellen geopolitischen Verwerfungen scharf kritisiert. “Deutschland weigert sich, einen sicherheitspolitischen Beitrag zu leisten”, sagte er dem Blatt. Insbesondere der Konflikt mit Russland gibt Fischer zu denken: “Putin führt einen Krieg gegen Europa, gegen den Westen, indem er die Ukraine angreift. Und was ist unsere Antwort darauf? Wir debattieren über die Schuldenbremse”, so der frühere Außenminister.
Rechtsruck in Frankreich und USA
Auch hinsichtlich der politischen Entwicklungen in Frankreich und den USA zeigt sich Fischer besorgt. Er sieht die Bundesrepublik auf einen möglichen Rechtsruck in diesen Ländern schlecht vorbereitet. “Die Bewegung nach rechts entspricht der Überzeugung einer immer größeren Gruppe von Menschen”, erklärt Fischer und warnt davor, dass ein möglicher Sieg Donald Trumps bei den US-Wahlen europäischen Rechtsnationalisten “weiteren Schwung verleihen” könnte.
Kritik an gesellschaftlicher Spaltung
Weiterhin kritisiert Fischer die soziale Spaltung in den Gesellschaften. Laut ihm sei es “der tiefe kulturelle Graben zwischen der Unterschicht, der Mittelschicht und den Eliten”, der ein Phänomen wie Trump erst möglich mache. Um dem entgegenzuwirken, plädiert er für eine intensivere europäische Einigung. “Es liegt im tiefsten deutschen Interesse, dieses Europa zu vollenden”, betont Fischer abschließend.
