Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), fordert eine Neuausrichtung im Umgang mit islamischen Organisationen in Deutschland. Im Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe kritisierte er die ausländische Finanzierung von Moscheen und betonte die Notwendigkeit, deutsche Moscheegemeinden zu etablieren.
Spahn fordert nationale Kontrolle über Moscheen
Jens Spahn (CDU) äußerte sich zu der aktuellen Situation der islamischen Gemeinden in Deutschland und forderte eine deutliche Änderung. „Es geht nicht mehr, dass die größte Zahl der Moscheen aus dem Ausland finanziert wird und Imame Staatsangestellte der Türkei sind: Wir brauchen deutsche Moscheegemeinden, nicht türkische“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er betonte die Dringlichkeit, die türkische Staatsfinanzierung zu beenden. „Selbst mit deutschem Steuergeld einzuspringen, wäre besser, auch wenn dafür möglicherweise eine Verfassungsänderung nötig ist.“
Kritik an ausländischen Imamen und Antisemitismus
Der Politiker kritisierte zudem die Praxis, ausländischen Imamen Visa für Deutschland zu erteilen und appellierte an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), diese Praxis zu beenden. Zudem äußerte er sich besorgt über die Sicherheit von Juden in Deutschland und den importierten Antisemitismus durch ungesteuerte Zuwanderung. „Es ist eine Schande, dass sich Jüdinnen und Juden in Deutschland nicht mehr sicher fühlen können“, sagte Spahn, „Wir haben durch ungesteuerte Zuwanderung Antisemitismus im großen Stil importiert.“
Forderung nach konsequenter Rechtsdurchsetzung und kultureller Integration
Spahn vertritt die Ansicht, dass der Rechtsstaat stärker gegen nicht genehmigte Demonstrationen vorgehen muss. Darüber hinaus forderte er Maßnahmen gegen kulturelle Prägungen, die den westlichen Werten entgegenstehen und betonte die Bedeutung der Integration junger Migranten in die westliche Kultur.
Warnung vor „unheiliger Allianz“
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion warnte vor einer „unheiligen Allianz zwischen den Islamisten und ihren Unterstützern sowie linken und postkolonialistischen Gruppen“. Er sieht einen gefährlichen anti-westlichen Trend, der totalitären Herrschern in die Hände spiele.
Abschließend äußerte Spahn sich kritisch über die Klimabewegung Fridays for Future und deren prominente Vertreterin Greta Thunberg. Er riet ihnen, sich stärker auf den Klimaschutz zu konzentrieren.
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