# Italien und Dänemark drängen EU auf Notbremse bei Migration
Datum: 19.03.2026 14:50
Kategorie: Deutschland & die Welt
URL: https://hasepost.de/italien-und-daenemark-draengen-eu-auf-notbremse-bei-migration-693353/

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Italien und Dänemark dringen angesichts eines möglichen neuen Migrationsschubs infolge des Iran-Kriegs auf eine Schließung der europäischen Außengrenzen. In einem gemeinsamen Schreiben fordern die Regierungschefinnen Giorgia Meloni und Mette Frederiksen von der EU-Kommission die Prüfung von Notfallmechanismen, die bei großen Migrationsbewegungen ausgelöst werden können.

## Forderung nach „Notbremse“ im Krisenfall

In dem gemeinsamen Schreiben, über das die FAZ berichtet, rufen Giorgia Meloni und Mette Frederiksen die Europäische Kommission dazu auf, „Mechanismen zu prüfen, die als Notbremse dienen können und im Falle großer Migrationsbewegungen in Richtung der Union als Fall höherer Gewalt ausgelöst werden können“ (FAZ). Der Brief wurde den Angaben zufolge am Mittwochabend verschickt und am Donnerstagmorgen im Kreis von 14 Regierungschefs in Brüssel erörtert, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
Zur Begründung schreiben Meloni und Frederiksen, man könne es nicht riskieren, dass sich eine Fluchtbewegung wie 2015/16 wiederhole. „Das wäre nicht nur eine humanitäre Katastrophe für die direkt betroffenen Menschen, sondern würde auch die Sicherheit und den Zusammenhalt der Union gefährden.“ Es müssten „alle Werkzeuge“ eingesetzt werden, um ein solches Risiko zu mindern, „von humanitärer Hilfe für die betroffenen Menschen bis hin zum Grenzschutz“. Man dürfe sich nicht abermals überraschen lassen.
„Das bedeutet eine weitere Stärkung unserer Grenzen, damit alle Mitgliedstaaten angemessen ausgestattet sind, um sicherzustellen, dass die EU die volle Kontrolle über ihre Außengrenzen hat“, heißt es weiter in dem Brief.

### Bezug auf frühere Grenzschließungen

Als Vorbild für eine mögliche Schließung der Außengrenzen nennen die Verfasserinnen das Vorgehen Griechenlands gegenüber der Türkei Anfang 2020 und Polens gegenüber Weißrussland ab Ende 2021. Beide Länder schlossen ihre Grenzübergänge, drängten Personen gewaltsam ab oder brachten sie ohne Prüfung eines Schutzanspruchs dorthin zurück, wo sie hergekommen waren.
Die EU-Kommission hatte Ende 2024 dargelegt, dass Mitgliedstaaten im äußersten Fall Schutzsuchende an den Außengrenzen abweisen dürften. Allerdings ging es dabei um „hybride Angriffe“, bei denen Migration als Waffe eingesetzt wird.

 ✨ mit KI bearbeitet

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Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück