Nach der islamistischen Demonstration in Essen, auf der die Gründung eines „Kalifats“ gefordert wurde, erwägt die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen eine Überprüfung des Versammlungsrechts. Der Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) kündigte zudem an, den Bund aufzufordern, weitere islamistische Vereinigungen zu verhindern.
Auswirkungen der islamistischen Demonstration in Essen
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) kündigte in einem Interview mit der „Welt“ (Montagausgabe) an, dass die Landesregierung das Versammlungsrecht des Landes „noch einmal genau unter die Lupe nehmen“ will. Diese Ankündigung folgt auf eine islamistische Demonstration in Essen, auf der die Gründung eines „Kalifats“ gefordert wurde. Die Forderung hat zu Diskussionen über die Notwendigkeit der Änderung des Versammlungsrechts geführt.
Appell an den Bund und laufende Ermittlungen
Reul kündigte zudem an, den Bund zu bitten, Verbote weiterer „hier relevanter islamistischer Vereinigungen“ zu prüfen. Dies dürfte ein sekundärer Schritt sein, um die radikal islamistischen Bewegungen in Nordrhein-Westfalen zu kontrollieren. Bezüglich der Ermittlungen gegen Teilnehmer der Demonstration äußerte sich Reul: „Am Freitag waren auf Essens Straßen Menschen unterwegs, die radikal islamistisches Gedankengut verbreiten und ein streng religiöses Reich errichten wollen. Solche unfassbaren Szenen haben wir in Nordrhein-Westfalen zum ersten Mal erlebt.“
Die Behörden arbeiten laut Reul intensiv, um das gesammelte Bild- und Tonmaterial der Demonstration zu bewerten. „Alles, was ansatzweise strafrechtlich relevant sein könnte, legen wir der Staatsanwaltschaft zur Prüfung vor. Dazu haben wir auch Islamwissenschaftler der Polizei hinzugezogen. Der Staatsschutz in Essen hat nach dem Anfangsverdacht einer Volksverhetzung bereits eine Strafanzeige gestellt.“, so der Landesinnenminister.
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