Wolfgang Ischinger, ehemaliger Staatssekretär im Auswärtigen Amt und Ex-Botschafter, betont die andauernde Wichtigkeit der Nato und die Notwendigkeit europäischer Zusammenarbeit bei der Verteidigung. Laut Ischinger ist die Nato nötig, um Europa vor Krieg mit einer Nuklearmacht zu schützen, und die Ukraine könne auf absehbare Zeit kein Nato-Mitglied werden.
Die Rolle der Nato
Wolfgang Ischinger zufolge bleibt die Nato ebenso relevant wie während des Kalten Krieges. “Wir haben zum ersten Mal seit vielen Jahrzehnten in Europa Krieg mit einer Nuklearmacht”, äußerte er gegenüber Phoenix. “Ohne dieses Bündnis, ohne die Vereinigten Staaten von Amerika, wäre Europa nicht imstande, mit dieser Herausforderung umzugehen. Das ist die nackte Wahrheit.”
Der ehemalige Diplomat fügt hinzu, dass die Abschreckung des Bündnisses effektiv sei. “Es gibt erfreulicherweise keinerlei Anzeichen dafür, dass in diesem Augenblick, jetzt 2024, wir befürchten müssen, dass die russische Aggression auf Nato-Gebiet übergreift.” Allerdings gibt er zu bedenken, dass die russische Aggression für Nicht-Nato-Mitglieder und Nachbarstaaten Russlands sehr real und bedrohlich sei.
Ukraine und Nato-Mitgliedschaft
Trotz der anhaltenden Bedrohung sieht Ischinger die Ukraine nicht als zukünftiges Nato-Mitglied. Der Hauptgrund dafür ist, dass alle 32 Mitgliedstaaten der Nato der Beitritt der Ukraine zustimmen müssten. Ischinger sagte dazu: “Als alter Praktiker der Außenpolitik bin ich ziemlich überzeugt davon, dass es nicht nur bei Viktor Orbán in Ungarn, sondern auch in verschiedenen anderen Hauptstädten erhebliche Probleme geben würde.”
Er argumentiert, dass ein gescheiterter Versuch, die Ukraine in die Nato aufzunehmen, Präsident Putin politisch stärken würde. Stattdessen sollte man die Ukraine so unterstützen, dass sie sich effektiv verteidigen kann.
Forderung an die Europäer
Ischinger fordert mehr Engagement von den europäischen Ländern in der Konfrontation mit Russland. “Vor allem wir Europäer müssten auch den USA gegenüber zeigen, dass wir bereit sind, mehr zu tun”, sagt er. Egal, ob Donald Trump oder Joe Biden die USA regieren, beide würden erwarten, dass sich Europa selbst verteidigen könne.
Um diesen Erwartungen gerecht zu werden, müssten die europäischen Staaten ihre Verteidigungsbemühungen besser koordinieren und enger zusammenarbeiten. Nur so könnten sie den Eindruck erwecken, dass sie in der Lage sind, sich und ihre Interessen zu verteidigen.
EU-Verteidigungsausgaben und das Zwei-Prozent-Ziel
Ischinger hofft, dass eine stärkere Betonung der europäischen Verteidigung sich auch in den Haushaltszahlen niederschlagen wird. Er machte bei Phoenix deutlich: “Damit wir unseren eigenen sicherheitspolitischen Interessen genügen, müssen wir das Zwei-Prozent-Ziel als Untergrenze betrachten. Es geht um unsere Sicherheit, nicht nur um die der Ukraine. Und es geht nicht nur darum, einen Wunsch von Donald Trump zu erfüllen. Es geht um uns.”
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