In einem brisanten Medienbericht wirft das Magazin „Cicero“ einigen führenden Mitgliedern der Grünen vor, interne Bedenken gegen einen fristgerechten Atomausstieg unterdrückt zu haben. Diese Behauptungen haben heftige Debatten ausgelöst und wurden vom Bundeswirtschaftsministerium dementiert.
Interne Frustrationen über Atomausstieg?
Mitarbeiter von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) sollen laut dem Magazin „Cicero“ interne Einwände gegen einen geplanten Atomausstieg unterdrückt haben. Diese Anschuldigungen gingen aus den Atomkraft-Akten des Wirtschaftsministeriums hervor. Gegen die Darstellung wehrte sich das Wirtschaftsministerium entschieden.
Rufe nach Konsequenzen und Untersuchungen
Die Parteigründerin und Namensgeberin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) äußerte sich in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ zu den Vorwürfen. Sie brachte die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses ins Spiel und erklärte: „Solange die Vorwürfe, dass der Sicherheit der Energieversorgung aktiv geschadet wurde, nicht ausgeräumt sind, darf auch ein Untersuchungsausschuss kein Tabu sein“. Wagenknecht fügte hinzu: „Der Filz in grün geführten Ministerien ist ein schädliches Dickicht, das aufgelöst gehört“.
Parteiübergreifende Kritik an der Politik der Grünen
In der „Rheinischen Post“ äußerte sich Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, zu den Vorwürfen. Er behauptete, dass die Grünen eine ideologisch getriebene Partei seien und sagte: „Das Wohl ihrer Partei steht für sie über dem Wohl unseres Landes“. Er wies darauf hin, dass Entscheidungen rein nach Ideologie und Parteiprogramm an Fachleuten vorbei dem Ansehen von Politik insgesamt, der Wirtschaft und der Sicherheit von Arbeitsplätzen schaden würden – unabhängig davon, wie man zur Nutzung von Atomenergie steht.
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