Das Internationale Gericht in Den Haag hat in einem Rechtsgutachten die Besetzung palästinensischer Gebiete durch Israel als völkerrechtswidrig eingestuft. Israel muss laut der Stellungnahme die unrechtmäßige Präsenz beenden, Siedlungsaktivitäten stoppen und für entstandenen Schaden Entschädigung leisten.
Gerichtshof urteilt über israelische Besetzung
Das Internationalen Gerichtshof in Den Haag hat in einem neuen Rechtsgutachten die israelische Besetzung palästinensischer Gebiete als verboten unter internationalem Recht erklärt. Das Gutachten, das am Freitag veröffentlicht wurde, konzentriert sich weniger auf aktuelle Ereignisse seit dem Terroranschlag vom 7. Oktober, sondern vielmehr auf den jahrzehntelangen Konflikt.
Israel zur Beendigung der unrechtmäßigen Präsenz aufgefordert
In der Stellungnahme ermahnt das Gericht Israel, die unrechtmäßige Präsenz “so schnell wie möglich zu beenden”. Zudem wird von Israel gefordert, sämtliche neuen Siedlungsaktivitäten einzustellen und alle Siedler aus den besetzten palästinensischen Gebieten zu evakuieren. Weiterhin betont das Gericht, dass Israel verpflichtet ist, Entschädigungen für den entstandenen Schaden in den besetzten Gebieten zu leisten.
Verantwortung anderer Staaten und der UN
Nicht nur Israel, sondern auch alle anderen Staaten sind laut dem Rechtsgutachten aufgefordert, die unrechtmäßige Situation in den besetzten Gebieten nicht anzuerkennen und keine Unterstützung zur Aufrechterhaltung dieser Situation zu leisten. Der Internationale Gerichtshof unterstreicht zudem die Rolle der Vereinten Nationen, insbesondere die der Generalversammlung und des Sicherheitsrates. Sie sollen demnach die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die unrechtmäßige Präsenz Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten so schnell wie möglich zu beenden.
Auftrag der UN zur Erstellung des Gutachtens
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hatte den Gerichtshof Ende 2022 dazu aufgefordert, ein Gutachten zu erstellen, um die israelische Siedlungspolitik zu bewerten. Dies ist die aktuelle Reaktion auf den seit Jahrzehnten andauernden Nahostkonflikt.
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