Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt vor möglichen Krawallen von Islamisten und Linksextremisten rund um den 1. Mai. Sie fordert ein hartes Durchgreifen der Polizei, während die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bessere Rechtsgrundlagen und weniger Datenschutz fordert.
Bundesinnenministerin Faeser warnt vor Krawallen
Nancy Faeser, Bundesinnenministerin (SPD), zeigte sich besorgt im Hinblick auf den bevorstehenden 1. Mai. Insbesondere warnte sie vor möglichen Aufständen von Islamisten und Linksextremisten. „Die Polizei muss sofort hart durchgreifen, wenn es rund um den 1. Mai zu Krawallen, Gewalttaten und Judenhass auf unseren Straßen kommt“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Mit Blick auf die Konflikte im Nahen Osten, insbesondere im Zusammenhang mit der Terrororganisation Hamas, forderte Faeser, dass diese Konflikte nicht auf deutschen Straßen ausgetragen werden dürfen. Sie betonte die Wichtigkeit eines entschiedenen Vorgehens gegen jegliche Form von Extremismus.
Linksextremismus unter Beobachtung
Faeser äußerte sich auch zur linksextremistischen Szene und der Verhaftung der untergetauchten RAF-Terroristin Daniela Klette. Kritik äußerte sie insbesondere an möglichen Solidaritätsaktionen: „Ebenfalls völlig inakzeptabel sind mögliche weitere Solidaritätsaktionen der linksextremistischen Szene wegen der Verhaftung der untergetauchten RAF-Terroristin.“ Laut Faeser sollte niemand vergessen, dass die RAF 34 Menschen brutal ermordet hat.
Unterstützung durch die Bundespolizei
Ein konsequentes Vorgehen der Berliner Polizei sei korrekt. Unterstützung werde sie dabei von der Bundespolizei erhalten, so Faeser. Sie betonte, dass Angriffe auf Polizeibeamte oder Rettungskräfte keineswegs toleriert werden.
Warnungen der Gewerkschaft der Polizei
Auch die Gewerkschaft der Polizei warnte vor antisemitischen Hetzen bei den anstehenden Mai-Demonstrationen. Der GdP-Chef Jochen Kopelke sagte der „Rheinischen Post“: „Der linksextremistische Antisemitismus kapert den 1. Mai.“ Er forderte, dass Politiker ein hartes Durchgreifen der Polizei unterstützen sollten. Allerdings kritisierte er, dass es an besseren Rechtsgrundlagen fehle. „Dabei fehlen uns weiterhin klar bessere Rechtsgrundlagen. Zum Beispiel ein einheitliches Versammlungsgesetz oder die Absenkung des Datenschutzes“, so Kopelke.
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