Nach dem tödlichen Polizeieinsatz in Nienburg kritisierte Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) den Versuch, den Vorfall für eine politische Diskussion über den Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten (Tasern) zu nutzen. Sie reagierte damit auf Vorwürfe der AfD und betonte, dass die Polizei in Niedersachsen nur in Ausnahmefällen Schusswaffen einsetzt und Tasern im Streifendienst nicht benötigt werden.
Warnung vor politischem Missbrauch des Vorfalls
Daniela Behrens , Niedersachsens Innenministerin, mahnte in einem Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung”, den Polizeieinsatz in Nienburg nicht zur Förderung einer politischen Debatte über den Einsatz von Tasern zu missbrauchen. Sie sagte: “Eine solche Instrumentalisierung ist völlig unangemessen und zeugt von wenig Sensibilität für die Situation der Angehörigen”, und sie zeigte sich auch besorgt über die eingesetzten Beamten.
In Niedersachsen seltener Einsatz von Schusswaffen
Nach Angaben des Innenministeriums gab es in Niedersachsen im Jahr 2023 2.207 Fälle, in denen eine Schusswaffe eingesetzt wurde, nur vier davon richteten sich allerdings gegen Personen. Behrens unterstrich, dass die Polizei in Niedersachsen nur äußerst selten und unter besonderen Bedingungen Schusswaffen einsetzt.
Kritik von der AfD
Die niedersächsische AfD kritisierte die Landesregierung wegen ihrer ablehnenden Haltung gegenüber Tasern. In einer Erklärung sagte der AfD-Abgeordnete Stephan Bothe : “Unsere Polizeibeamten sind oftmals gezwungen, zur Schusswaffe zu greifen, weil ihnen das mildere Mittel des Tasers im Gegensatz zu ihren Kollegen in zahlreichen anderen Bundesländern nicht zur Verfügung steht”.
Einsatz von Tasern bleibt dem SEK vorbehalten
Innenministerin Behrens bekräftigte jedoch ihre Ablehnung der Ausstattung aller Polizeibeamten mit Tasern und stützte sich dabei auf die Einschätzungen von Praktikern innerhalb der Polizei. Ihrer Ansicht nach seien Taser “auch nach intensiver Prüfung” nicht erforderlich für den Streifendienst. Sie betonte: “Deshalb bleiben wir in Niedersachsen dabei, dass der Einsatz von Tasern dem SEK vorbehalten bleibt”. Es sei anzumerken, dass die Verwendung von Tasern mit Risiken, wie Herzrhythmusstörungen, verbunden ist und in den USA hunderte Todesfälle mit dem Einsatz dieser Geräte durch die Polizei in Verbindung gebracht werden.
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