Das Bundesinnenministerium erwägt den Vorschlag der Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) zur Beweislastumkehr im Kampf gegen Clan-Kriminalität und prüft dessen Einbindung in die bestehende Strategie zur Bekämpfung organisierter Kriminalität.
Beweislastumkehr gegen Clan-Kriminalität
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium will sich näher mit dem Vorschlag der Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) befassen, die im Kampf gegen Clan-Kriminalität eine Beweislastumkehr ins Spiel gebracht hat. “Der aktuelle Berliner Vorschlag ist näher zu prüfen und zu beraten”, sagte ein Sprecher des Ministeriums von Nancy Faeser (ebenfalls SPD) dem “Tagesspiegel” (Sonntagausgabe).
Einbindung in bestehende Strategie
Die Prüfung werde vor dem Hintergrund der eigenen Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität geschehen. Diese “enthält bereits mehrere Punkte, um Immobilienbesitz transparenter zu machen und illegal erworbene Vermögenswerte effektiver erkennen zu können”, so der Sprecher weiter.
Positive Reaktion aus Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) reagierte positiv auf den Vorstoß aus Berlin, durch den Verdächtige selbst nachweisen müssten, wie sie beispielsweise ohne große erkennbare Einkünfte Millionen Euro für Häuser zahlen konnten. “Wir müssen an das große Geld herankommen und deshalb alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen”, sagte er dem “Tagesspiegel”. Weiterhin schloss er eine Beweislastumkehr nicht aus, wenn die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen: “Ich schließe auch eine Beweislastumkehr nicht aus, wenn wir hier nicht weiterkommen.”
