Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) setzt sich für einen weitgehenden Abschiebestopp für Jesiden aus Deutschland in den Irak ein. Kritik äußert sie dabei auch am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), das Anträge von jesidischen Personen trotz anerkannter Völkermord-Verbrechen des IS regelmäßig ablehnt.
Forderung nach bundesweiter Lösung
Innenministerin Daniela Behrens aus Niedersachsen bekräftigt ihren Wunsch nach einem umfassenden Abschiebestopp für Jesiden in den Irak gegenüber der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Sie strebt eine bundesweit einheitliche Lösung an, für die sie auf der in dieser Woche stattfindenden Innenministerkonferenz in Potsdam werben möchte.
Kritik am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Behrens kritisiert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Obwohl der Bundestag die Verbrechen des IS an den Jesiden als Völkermord anerkannt hat, lehnt das Bamf Asylanträge von jesidischen Personen aus dem Irak immer wieder als unbegründet ab. Sie betont, es sei “höchst unbefriedigend”, dass die Bundesländer deshalb gezwungen seien, eigene Regelungen zu finden, um Abschiebungen zu verhindern.
Abschiebestopp in Niedersachsen
Vor kurzem hat Behrens für Niedersachsen einen entsprechenden Abschiebestopp für Frauen und Minderjährige der jesidischen Glaubensgemeinschaft veranlasst. Dieser gilt laut “NOZ” für die gesamte Kernfamilie der Betroffenen, üblicherweise also auch für Väter. Ausgenommen sind jedoch Straftäter und Personen mit Extremismusbezug sowie diejenigen, die sich der Klärung ihrer Identität verweigern.
Werben für Unterstützung
Die Innenministerin beabsichtigt, ihre 15 Ressortkollegen für ihre Vorgehensweise zu gewinnen. “Frauen und Mädchen jesidischen Glaubens drohen im Irak nach wie vor schreckliche Gewalttaten, Zwangsprostitution und Verschleppung”, warnt sie. Zudem wird sie sich dafür einsetzen, dass das Bamf bei der Anerkennung von Asylanträgen “die erheblichen Gefahren” für Jesiden im Irak angemessen berücksichtigt.
✨ durch KI bearbeitet, .
