Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, nach Verabschiedung des Gesetzespakets zur Rückführung abgelehnter Asybewerber weitere Migrationsabkommen abzuschließen. Sie äußerte Skepsis gegenüber dem Modell von Großbritannien zur Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten und kündigte an, die Grenzkontrollen an Deutschlands Binnengrenzen aufzuheben, sobald die europäische Asylreform greift.
Mehr Rückführungen und neue Migrationsabkommen
Die Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gab in einem Interview mit den Funke-Mediengruppen (Samstagsausgaben) bekannt, dass nach Verabschiedung des Gesetzespakets zur Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern mehr Rückführungen erreicht werden. „Wir haben schon letztes Jahr 27 Prozent mehr Rückführungen erreicht. Unser Gesetz wird diese Zahl nochmal deutlich erhöhen“, erklärte Faeser. Sie gab zudem bekannt, dass sie gerade ein Migrationsabkommen mit Georgien unterzeichnet hat und weitere folgen werden. „Wir sind mit Staaten wie Moldau, Kolumbien, Usbekistan, Kirgisistan, Kenia und Marokko in guten Gesprächen.“
Skepsis gegenüber dem Ruanda-Modell und Änderungen bei der Grenzkontrolle
Die Ministerin äußerte Bedenken gegenüber Initiativen, Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern, wie es zum Beispiel Großbritannien mit Ruanda tut. „Großbritannien hat außer Kosten in dreistelliger Millionenhöhe bisher überhaupt keinen Erfolg mit dem Ruanda-Modell“, bemängelte sie.
Zusätzlich kündigte Faeser an, die Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen aufzuheben, sobald die europäische Asylreform wirksam ist. „Wenn der Schutz der EU-Außengrenzen funktioniert – ja. Dann brauchen wir die derzeitigen Kontrollen an den Binnengrenzen nicht mehr, auch nicht nach Österreich“, sagte sie auf eine entsprechende Frage. Faeser betonte die Notwendigkeit der schnellen Umsetzung der europäischen Asylreform. „Dann müssen alle Ankommenden an den europäischen Außengrenzen registriert werden. Dort werden auch Asylverfahren stattfinden für diejenigen, die nur eine geringe Aussicht auf Schutz haben. Und endlich kommen wir zu einer Verteilung in der EU. Das führt gerade in Deutschland zu einer Entlastung“, führte Faeser aus.
✨ durch KI bearbeitet, .
