# Innenminister planen Kürzungen bei Sozialleistungen für EU-Ausländer Datum: 17.06.2026 00:39 Kategorie: Deutschland & die Welt URL: https://hasepost.de/innenminister-planen-kuerzungen-bei-sozialleistungen-fuer-eu-auslaender-723215/ --- Die Innenminister der Länder wollen Sozialleistungen für EU-Ausländer einschränken und zugleich betrügerische Inanspruchnahme von Leistungen stärker bekämpfen. Geplant sind unter anderem ein verbesserter digitaler Datenaustausch und der Einsatz von KI, um verdächtige Muster automatisch zu erkennen und Verfahren zu beschleunigen. ## Innenministerkonferenz berät über Kürzungen Die deutschen Innenminister wollen einem Medienbericht zufolge Sozialleistungen auch für EU-Ausländer kürzen. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Beschlussvorlagen für die anstehende Innenministerkonferenz (IMK). Kern des Vorhabens ist demnach, Sozialleistungsbetrug durch technische und organisatorische Maßnahmen stärker einzudämmen. Danach sollen unter anderem mit einem verbesserten digitalen Datenaustausch und dem Einsatz von KI Betrugsmaschen automatisch erkannt und Betrüger schneller ermittelt werden. ### Bürgergeld und Kindergeld im Fokus So wollen die Innenminister unter anderem prüfen, ob der Anspruch von EU-Bürgern auf Bürgergeld erschwert werden kann. Damit soll verhindert werden, dass gerade Südosteuropäer nach einigen Monaten Arbeit in Deutschland bereits Anspruch auf Bürgergeld haben. Außerdem soll die Kürzung des Kindergeldes für EU-Ausländer in Deutschland geprüft werden, deren Kinder aber im Heimatland leben. Sie erhalten bisher Kindergeld in derselben Höhe wie in Deutschland. ### Begründung mit Belastung der Sozialsysteme „Sozialleistungsbetrug bzw. -missbrauch gefährdet die öffentliche Akzeptanz sozialer Leistungen, untergräbt die Integrität und Funktionsfähigkeit der staatlichen Unterstützungsmechanismen und stellt bundesweit eine erhebliche Belastung für die Sozialsysteme und den Staatshaushalt dar“, zitiert die „Bild“ aus der Beschlussvorlage. Das Ziel der Maßnahmen sei daher, den Sozialstaat, „weniger betrugsanfällig“ zu machen, schreibt das Blatt weiter unter Berufung auf die Vorlage. ✨ mit KI bearbeitet --- Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück