In der Frühjahrskonferenz 2024, plädieren die Landesinnenminister gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für stärkeren Schutz vor häuslicher Gewalt und verbesserte Strafverfolgung bei Cybermobbing. Die Ministerkonferenz fordert den Einsatz von Fußfesseln und verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings, sowie die Einführung eines Straftatbestandes für Cybermobbing.
Maßnahmen gegen häusliche Gewalt und Cybermobbing
Michael Stübgen (CDU), Vorsitzender der Innenministerkonferenz und Innenminister Brandenburgs, erklärte, dass das Bundesinnenministerium gebeten werde, “sich innerhalb der Bundesregierung für eine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung zum Einsatz von Fußfesseln einzusetzen”. Zudem sollen verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings eingeführt und eine verpflichtende Zusammenarbeit verschiedener Stellen gewährleistet werden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßte den Beschluss, betonte jedoch, dass es “unerträglich” sei, dass alle vier Minuten eine Frau in Deutschland Opfer von häuslicher Gewalt wird. Sie plädiert für den Einsatz von Fußfesseln und verpflichtenden Anti-Gewalt-Trainings um “Frauen zu schützen und die Gewaltspirale zu stoppen”.
Debatte um Überwachung von Telekommunikationsdaten
In einem Streit zwischen Faeser und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) über die Überwachung von Telekommunikationsdaten, stellten sich die Landesinnenminister auf Faesers Seite. Stübgen zufolge betrachtet die IMK das Quick-Freeze-Verfahren als ungenügend und fordert die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen.
Handlung gegen Islamismus und extremistische Bedrohungen
Zusätzlich forderten die Landesinnenminister ein stärkeres Vorgehen gegen Islamisten. Andy Grote, Innensenator von Hamburg und Sprecher der Innenminister der SPD, bezeichnete Islamismus als “sehr ernsthafte Bedrohung”. Er forderte die Prüfung einer Erweiterung der Straftatbestände Volksverhetzung und Verunglimpfung des Staates.
Debatte über die Abschiebung von Gefährdern
Grote sprach sich zudem dafür aus, Straftäter und islamistische Verfassungsgegner nach Afghanistan abzuschieben. Er erklärte, dass “wer in dem Land, das ihm Schutz gewährt, selbst zur Gefahr für die Sicherheit wird, für den muss der Aufenthalt in Deutschland enden.” Er zeigte sich erfreut über die breite Unterstützung für diese Forderung und über das Engagement des Bundesinnenministeriums zur Umsetzung von Rückführungen nach Afghanistan.
