Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant eine Initiative zum verbesserten Schutz von Frauen vor Gewalt. Inspiriert von dem österreichischen Modell, fordert sie erweiterte Maßnahmen und eine konsequentere Durchsetzung des Gewaltschutzgesetzes in Deutschland.
Initiative für erweiterten Schutz von Frauen
Die SPD-Politikerin Nancy Faeser kündigte in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe eine Initiative an, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen. “Strafrechtliche Konsequenzen und Kontaktverbote der Täter zu den betroffenen Frauen reichen noch nicht aus”, sagte sie. “Wir brauchen weitergehende Maßnahmen, damit die Täter ihr aggressives Verhalten beenden und sich tatsächlich verändern.”
Das österreichische Modell als Vorbild
Faeser plant, sich bei der Umsetzung ihrer Initiative am österreichischen Modell zu orientieren. “Wer dort das Verbot erhält, die Wohnung zu betreten oder sich der betroffenen Frau zu nähern, der muss verpflichtend an Maßnahmen zur Gewaltprävention teilnehmen”, erklärte Faeser. Bei Nichteinhaltung könnten empfindliche Strafen folgen. Diese Anpassungen der Gesetzeslage will sie mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) diskutieren.
Aktuelle Situation in Deutschland
Bis jetzt können in Deutschland Täterprogramme nur in straf- und familienrechtlichen Verfahren angeordnet werden. Beratungen stehen in 89 Einrichtungen bundesweit zur Verfügung. Die Aufnahme von Täterarbeit in die Prävention von häuslicher Gewalt ist auch in der Istanbul-Konvention, einem Übereinkommen des Europarats, vorgesehen.
Appell an die Gesellschaft
“Beklagenswerte Zahlen verdeutlichen die Dringlichkeit des Themas: “Alle vier Minuten wird eine Frau in Deutschland Opfer von Gewalt durch ihren Partner oder Ex-Partner. Jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet”, warnt die Ministerin. Sie ermutigt Opfer, Strafanzeige zu erstatten und appelliert dabei auch an die Gesellschaft: “Keine Frau muss sich dafür schämen, Opfer von Gewalt geworden zu sein. Die Schuld liegt nie beim Opfer, sondern immer beim Täter.”
Bessere Ausbildung für Polizisten
Neben der Gesetzesänderung spricht sich Faeser auch für eine verbesserte Ausbildung von Polizisten aus, damit diese schneller und sensibler auf Gewalttaten reagieren können.
✨ durch KI bearbeitet, .
