In Baden-Württemberg ist eine Volksinitiative, die ein “Gender-Verbot” durchsetzen wollte, vorerst gescheitert. Trotz zahlreicher Unterschriften stoppt das Innenministerium das Vorhaben: Die Begründung lautet, der inzwischen veränderte Gesetzentwurf sei nicht mehr durch die Unterschriften gedeckt.
Initiative für “Gender-Verbot” gestoppt
Die Initiative zur Durchsetzung eines “Gender-Verbots” in Baden-Württemberg ist momentan auf Eis gelegt. Die entsprechende Volksinitiative, die sich besonders gegen den Einsatz von geschlechtsneutraler Sprache in Landesbehörden, Schulen und Hochschulen richtete, sollte trotz 14.000 Unterschriften, und somit 4.000 mehr als notwendig, nicht zur Abstimmung gestellt werden. Dies wurde durch das Innenministerium in Stuttgart kommuniziert, so die dts Nachrichtenagentur.
Veränderter Gesetzentwurf und Unklarheiten
Einer der Gründe für die Ablehnung seitens des Ministeriums ist, dass der Gesetzentwurf nach Beginn der Unterschriftensammlung modifiziert wurde, weshalb er nicht mehr von den Antragsunterschriften gedeckt sei. Dies berichtete unter anderem der “Südkurier”. Weiterhin seien die angestrebten Regelungen nicht ausreichend eindeutig. Der Eindruck erweckt wird, dass die Nutzung von “geschlechtsneutraler Sprache” in allen Formen generell verboten werden soll. Jedoch wird im Gesetzentwurf lediglich angegeben, dass das offizielle Regelwerk zur Anwendung kommt. Im Gesetzentwurf heißt es “Die Landesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden, sowie alle übrigen Einrichtungen des Landes verwenden bei der internen und externen Kommunikation ausschließlich das amtliche Regelwerk `Deutsche Rechtschreibung, Regeln und Wörterverzeichnis` in der jeweils geltenden Fassung und verzichten auf Vorgaben zum Gebrauch geschlechtsneutraler Änderungen und Zusätze (sog. Gendersprache).”
Zukünftige Entwicklung unklar
Aufgrund dieser Formulierung wären nach Aussage des Ministeriums noch zahlreiche Möglichkeiten der geschlechtsneutralen Sprache erlaubt. Des Weiteren könne sich das Vorhaben durch zukünftige Änderungen des offiziellen Regelwerks ins Gegenteil verkehren. Der Initiator der Volksinitiative, Klaus Hekking, äußerte gegenüber dem Südkurier die Hoffnung, in einem Gespräch mit dem Ministerium noch eine “pragmatische Lösung” finden zu können.
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