Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung warnt vor einer Streichung des Solidaritätszuschlags. Nach Meinung des Instituts wäre diese Maßnahme eher kontraproduktiv: Sie würde Spitzenverdiener und Unternehmen begünstigen, erhebliche Kosten verursachen und Verteilungskonflikte verschärfen.
Gegen die Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Katja Rietzler, IMK-Forscherin, äußerte gegenüber der “Rheinischen Post”: “Eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags wäre keine gezielte Unternehmensförderung und erst recht keine Investitionsförderung.” Sie wies darauf hin, dass eine solche Maßnahme neben Unternehmen auch Spitzenverdienern zugutekäme und im Jahr 2024 mehr als 12 Milliarden Euro kosten würde. Aber nicht nur das, sie würde auch keine Investitionen garantieren und könnte bestehende Verteilungskonflikte verschärfen.
Aufruf zur Förderung von Investitionen
Rietzler plädiert stattdessen für eine gezielte Förderung von Investitionen, sowohl privaten als auch öffentlichen. Ihre Argumentation lautet: “Wir müssen die Transformation beschleunigen, deshalb sehen auch wir Handlungsbedarf. Der Fokus sollte aber bei der Förderung von Investitionen – privaten wie öffentlichen – liegen.”
Reform der Schuldenbremse
Für die Förderung dieser Investitionen hält Rietzler eine Reform der Schuldenbremse für notwendig. Alternativ könne ein weiteres ausgenommenes Sondervermögen geschaffen werden. Was genau dies für die deutsche Wirtschaft bedeuten würde, bleibt jedoch offen und sollte in weiteren Diskussionen und Untersuchungen geklärt werden.
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