Am heutigen Montagvormittag (25.03.) besuchte der Osnabrücker Bundestagsabgeordnete Dr. Mathias Middelberg die Gesamtschule Schinkel. Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 10 und 11 hatten die Gelegenheit, dem CDU-Politiker Fragen zu hochaktuellen Themen zu stellen – über die Missbrauchsfälle in der Kirche, Artikel 13 und Friday for Future.
Nach einer längeren Suche quer über die Schullandschaften der Gesamtschule Schinkel fanden wir schließlich zur Bibliothek. Vor dem Eingang der Bibliothek warteten bereits einige Schülerinnen und Schüler. Dabei waren die 10. Klasse von Frau Hagedorn und die 11. Klasse von Frau Pawelzig. Zur Vorbereitung auf die Diskussion hatten sie eine Recherche zu Middelberg vorgenommen und sich Fragen überlegt, so Hagedorn.
Anlass des Politikerbesuchs ist der EU-Projekttag, der 2007 von Bundeskanzlerin Angela Merkel initiiert wurde. Diesmal wurde der EU-Projekttag vom 26. Mai auf den 25. März vorgezogen, weil die Europawahl an dem Termin im Mai stattfinden wird.
Der Nutzen der EU
Vor der Diskussion hielt Middelberg noch einen Vortrag, in dem er den Nutzen der EU veranschaulichte. “Wie viele Leute leben auf dieser Welt?”, fragte Middelberg die Schülerinnen und Schüler. “7 Milliarden”, wusste ein Schüler sofort. “Und in Deutschland?”, fragte Middelberg weiter. “82 Millionen”, antwortete ein weiterer Schüler. “In diesem Raum sitzen ungefähr 60 Leute. Aufgerundet sind es 100”, führte Middelberg aus. In der Analogie von Middelberg entspricht Deutschland einer Person, die EU hingegen einer ganzen Sitzreihe. Gemeinsam treten die Mitglieder der EU für Werte wie Demokratie, Meinungsfreiheit und Rechtsstaat ein, so Middelberg.
Dann wurde die Diskussionsrunde eröffnet. Die erste Frage an den Bundestagsabgeordneten war, wie dieser zum Wahlalter 16 steht. Middelberg äußerte sich dazu kritisch: “Rechte und Pflichte gehören zusammen”, betonte er. 16-Jährige haben nicht dieselben Pflichten und sollten entsprechend auch nicht dieselben Rechte haben, argumentierte Middelberg.
„Ihr habt einen konservativen Politiker vor euch“
Bereits die nächste Frage forderte Middelberg dazu auf, sich zur Fridays-for-Future-Demonstration zu positionieren. Middelberg antwortete zunächst, dass die Bewegung insofern “erfolgreich” ist, als dass viele Diskussionen entstanden sind, kritisierte dann aber das Schulschwänzen.
Kein Thema löste bei den Schülerinnen und Schülern so starke Gegenreaktionen aus wie Fridays for Future. Schnell äußerte ein Schüler den Einwand, dass Fridays for Future erst durch das Schulschwänzen auf sich aufmerksam gemacht habe. Ein anderer Schüler fragte den Politiker: “Was bringt es, zur Schule zu gehen, wenn der Planet eh zu Ende geht?” Middelberg antwortete, dass das Klima zwar wichtig ist, die Schulpflicht und andere Regeln im Rechtsstaat aber genauso. “Ihr habt einen konservativen Politiker vor euch”, sagte Middelberg an einer Stelle.
Was sagt der CDU-Politiker zu den Missbräuchen in der Kirche?
Mit vollem Ernst beantwortete Middelberg hingegen die Frage, wie er als CDU-Politiker zu den Missbrauchsfällen in der Kirche steht: “Das finde ich grottenscheiße. Das finde ich absolut verwerflich.” Weiter führte Middelberg aus, dass Grundrechte damals unter anderem in der Schule und in der Kirche eingeschränkt waren. Die Einsicht, dass Grundrechte ausnahmslos gelten müssen, sei noch nicht bei allen Teilen der Kirche angekommen.
Als eine “schwierige Frage” hingegen bezeichnete Middelberg die Frage nach seiner Meinung zum Waffenexport Deutschlands. Auch wenn er grundsätzlich gegen Kriege sei, können sie auch gerechtfertigt sein. “Hitler konnte man nur mit Gewalt aufhalten”, so Middelberg. Gegenüber dem Gedanken, ganz auf Waffen zu verzichten, äußert sich Middelberg skeptisch: “Ich glaube wir brauche noch Waffen, wir brauchen noch die Bundeswehr.”
„Wo sehen Sie Europa in 10 Jahren?“
Auf die Frage eines Schülers, wo er Europa in 10 Jahren sieht, antwortete Middelberg, dass Europa aktuell “in keiner so guten Konstellation” sei. Den Brexit bezeichnete er als “blöd”. Aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs müssen die verbleibenden EU-Staaten umso enger zusammenrücken, betonte Middelberg.
Auch den umstrittenen Artikel 13 sprach ein Schüler an. Dazu wies Middelberg einerseits auf die Informationsfreiheit hin und warnte vor der denkbaren Möglichkeit, dass das Internet nicht nur im Hinblick auf Musikstücke, sondern auch politisch gefiltert werden könnte. Andererseits sollen Urheber jedoch „etwas für ihr Werk bekommen“, so Middelberg. Vor dem Hintergrund der EU-Urheberrechtsreform betonte Middelberg am Ende der Diskussion, dass er auf eine hohe Beteiligung an der Europawahl hofft: “Mittlerweile macht Europa ganz wichtige Gesetze.”