Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, kritisiert die Pläne der Bundesregierung, ausschließlich ausländischen Fachkräften einen Steuerrabatt zu gewähren. Anstatt einer speziellen Vergünstigung für diese Gruppe schlägt er pauschale steuerliche Anreize für alle Personen vor, die eine Arbeit zum ersten Mal aufnehmen.
Kritik und Vorschläge von Vassiliadis
Michael Vassiliadis, der Vorsitzende der IG BCE, bezeichnet die geplante Regelung der Bundesregierung als „vorsätzliche Ungleichbehandlung von aus- und inländischen Beschäftigten im Gewand von Anreizen“, wie er dem „Handelsblatt“ sagte. Er regt an, stattdessen pauschale steuerliche Anreize für Personen zu schaffen, die eine Arbeit zum ersten Mal aufnehmen. Dies könne Personen nach Studium, Ausbildung und Arbeitslosigkeit helfen.
Regierungsvorschlag zur „Wachstumsinitiative“
Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten einen entsprechenden Vorschlag für Steueranreize in ihrem „Wachstumsinitiative“-Papier vereinbart. Die Regelung sieht vor, dass in den ersten drei Jahren einer Arbeitsaufnahme in Deutschland anfänglich 30 Prozent des Bruttolohns steuerfrei gestellt werden. Im zweiten Jahr wären es 20 Prozent und im dritten Jahr zehn Prozent.
Gemischte Reaktionen aus der SPD
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) äußerte Kritik an dem Vorschlag. Dagegen unterstützt die Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD, Verena Hubertz, die Pläne. Sie hält den Vorschlag zur Steuerrabattierung für „pragmatisch“ und bemerkt, dass sie sich schon länger in ähnlicher Form dafür stark macht. Sie erkennt an, dass es ungerecht wirken könne, wenn jemand am selben Arbeitsplatz aufgrund seiner Herkunft zeitlich befristet weniger Steuern zahle. Im Kontext einer wirtschaftlich schwierigen Zeit und angesichts des Fachkräftemangels hält sie jedoch andere Wege und Mittel für notwendig, wie sie der Zeitung sagte.
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