Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, äußert scharfe Kritik an den parallel laufenden Streiks der Gewerkschaften GDL und Verdi bei Bahn und Lufthansa, da diese nach seiner Meinung die ohnehin angespannte Wirtschaftslage verschlimmern. Fuest fordert eine Begrenzung solcher Arbeitskämpfe und bringt sogar eine Einschränkung des Streikrechts ins Gespräch.
Kritik an den parallelen Streiks
Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts, äußerte am Mittwoch gegenüber dem TV-Sender “Welt” harte Kritik an der simultan stattfindenden Arbeitskämpfen der Gewerkschaften GDL und Verdi bei Bahn und Lufthansa. Nach Fuests Ansicht verschlimmern diese Streiks die ohnehin schwierige wirtschaftliche Situation. “Wir können diesen Streik natürlich überhaupt nicht gebrauchen, weil er die Lage verschlimmert”, sagte er.
Frage der Verhältnismäßigkeit
Darüber hinaus hinterfragte Fuest die Verhältnismäßigkeit dieser Streiks und wies darauf hin, dass die betroffenen Bereiche wichtige Bestandteile der Daseinsvorsorge sind. “Wir reden ja hier über Bereiche, die sozusagen zur Daseinsvorsorge gehören. Da streikt ja nicht irgendjemand, sondern Gruppen, die vielen Menschen Probleme machen können. Die nutzen hier ihre Macht aus”, so Fuest.
Forderung nach Begrenzung von Streiks
Infolgedessen forderte Fuest die Regierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um Arbeitskämpfe einzuschränken und unter Umständen das Streikrecht zu begrenzen. “Da muss meines Erachtens der Gesetzgeber sich das näher anschauen und dafür sorgen, dass Streiks begrenzt werden. Das Streikrecht ist wichtig, aber es darf nicht missbraucht werden. Meines Erachtens wird es hier tatsächlich problematisch eingesetzt”, sagte der Präsident des Ifo-Instituts.
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