# Hubig will Klimaanpassung im Grundgesetz verankern

Typ: Artikel
Veröffentlicht: 2026-08-19T06:52:04+02:00
Zuletzt aktualisiert: 2026-08-19T09:23:51+02:00
Kanonische URL: https://hasepost.de/hubig-will-klimaanpassung-im-grundgesetz-verankern-744991/
Kategorie: Deutschland & die Welt

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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) fordert, die Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern. Gleichzeitig schlägt sie Änderungen im Mietrecht vor, um Hitzeschutz in Wohnungen zu erleichtern.

## Forderung nach Grundgesetzänderung und Zusammenarbeit

„Ein besserer Schutz vor den Folgen des Klimawandels muss insgesamt zu einem Schwerpunktthema der Politik werden. Andere Länder sind uns hier voraus. Wir brauchen jetzt eine gemeinsame Kraftanstrengung“, sagte Hubig der „Rheinischen Post“.

Die Folgen des Klimawandels träfen nicht alle Menschen gleich: Besonders betroffen seien alte Menschen, Kinder, vulnerable Personen und arme Menschen, die besonders stark unter Hitzewellen litten.

Auch die klassische Rechtspolitik könne einen Beitrag leisten, so die Ministerin. Sie denke insbesondere an das Mietrecht: Mieter sollten leichter Klimaanlagen oder Sonnenblenden installieren können. Bisher sei es nicht einfach, wenn Hitzeschutz mit baulichen Veränderungen verbunden sei. Hier brauche es klare und praktikable Regelungen für beide Seiten.

Hubig pochte auf einen gemeinsamen Vorschlag mit der Union für eine Grundgesetzänderung. Bund, Länder und Kommunen müssten beim Hitzeschutz enger zusammenarbeiten, da die Kommunen die Aufgabe nicht allein stemmen könnten. Den Vorschlag von Carsten Schneider, die Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern, finde sie sehr gut. Damit würde es dem Bund einfacher fallen, Länder und Kommunen dauerhaft zu unterstützen.

Ziel der Bundesregierung sollte es sein, sich zügig auf einen gemeinsamen Vorschlag zu verständigen und im Bundestag für eine verfassungsändernde Mehrheit zu werben. Es sei gut möglich, dass sich eine demokratische Mehrheit für eine entsprechende Verfassungsänderung finde.

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Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück