# Hubig plant schärfere Regeln gegen digitale Gewalt Typ: Artikel Veröffentlicht: 2026-11-16T15:17:18+01:00 Zuletzt aktualisiert: 2026-11-16T15:17:21+01:00 Kanonische URL: https://hasepost.de/hubig-plant-schaerfere-regeln-gegen-digitale-gewalt-778723/ Kategorie: Deutschland & die Welt --- Justizministerin will Chatgruppen und Social Media stärker kontrollieren Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will den Kampf gegen digitale Gewalt ausweiten. Wie aus einem Regierungsentwurf hervorgeht, sollen künftig auch geschlossene Chatgruppen bei Messengern wie WhatsApp, Telegram oder Signal erfasst werden, wie kettner-edelmetalle.de berichtet. Bisher galten solche Regeln vor allem für öffentliche Plattformen. Der Entwurf sieht vor, dass Gerichte bei strafbaren Äußerungen leichter an die Identität der Verfasser kommen können. Anbieter müssten auf richterliche Anordnung Nutzerdaten herausgeben und Inhalte sichern. Zudem soll bei schweren Persönlichkeitsrechtsverletzungen eine zeitweise Sperrung von Social-Media-Konten möglich sein – ohne vorherige Verurteilung. Kritiker bemängeln jedoch, dass die Grenzen für betroffene Gruppen unklar bleiben, was zu Verunsicherung führen könnte. ## Gesetze gegen Femizide brauchen Klarheit Hubig betont in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau, dass Gesetze allein nicht ausreichen, um Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen. Gesellschaftlicher Rückhalt für Betroffene sei ebenso wichtig. Sie plädiert für eine Klarstellung im Mordparagrafen, um Femizide explizit als geschlechtsspezifische Taten zu kennzeichnen. Bisher werde zwar oft bereits als Mord gewertet, wenn Frauen aus Besitzdenken oder Frauenhass getötet werden, doch der Gesetzestext sei nicht eindeutig. Eine solche Anpassung soll noch in diesem Jahr vorgeschlagen werden. ### Strafverschärfung allein stoppt Gewalt nicht Die taz hingegen sieht den Fokus auf Strafrechtsverschärfungen kritisch. Mehr Strafen führten nicht automatisch zu weniger Gewalt, so die Argumentation. Vielmehr liege das Problem in der Rechtsprechung, wo Richter oft statt Mord nur Totschlag annehmen – etwa weil sie Frauenhass als Eifersucht oder Verzweiflung umdeuten. Hubig selbst räumt ein, dass Femizide bereits jetzt als Mord bestraft werden können, will aber durch eine gesetzliche Klarstellung die Urteilsfindung erleichtern. ### Sexualstrafrecht soll für alle gelten Zusätzlich plant die Ministerin, das Sexualstrafrecht zu reformieren. Das Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ soll für alle Altersgruppen gelten, nicht nur für Minderjährige. Hubig verweist auf den Zuspruch aus der Union und die EU-Richtlinie, die eine solche Regelung für Jugendliche vorsieht. Sie betont, dass sexuelle Selbstbestimmung für alle gleich gelten müsse. ### Digitale Gewalt erfordert mehr als Gesetze Die Debatte zeigt, wie komplex der Umgang mit digitaler Gewalt und geschlechtsspezifischer Kriminalität ist. Während die Regierung auf gesetzliche Anpassungen setzt, fordern Kritiker mehr Prävention und Schulungen für Justiz und Polizei. Hubig unterstreicht, dass Fortbildungen bereits ausgeweitet wurden, der Bedarf aber weiterhin hoch sei. --- Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück