# Hubig nennt AfD-Landtagspräsidenten Wahl eine Zäsur

Typ: Artikel
Veröffentlicht: 2026-10-10T18:52:17+02:00
Zuletzt aktualisiert: 2026-10-10T18:52:22+02:00
Kanonische URL: https://hasepost.de/hubig-nennt-afd-landtagspraesidenten-wahl-eine-zaesur-765461/
Kategorie: Deutschland & die Welt

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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) bewertet die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt als historische Zäsur. Sie warnt vor den Zielen der Partei und plädiert für die Prüfung eines Verbotsverfahrens.

## Kritik an AfD und ihren Zielen

"Seit Dienstag gibt es einen AfD-Landtagspräsidenten. Schon das ist eine Zäsur", sagte Hubig der "Welt am Sonntag".

Die AfD sei eine rechtsextreme Partei. "Sie denkt völkisch und aggressiv-nationalistisch. Jetzt bekleidet ein Mitglied einer solchen Partei ein wichtiges Staatsamt. So etwas hat es in der Bundesrepublik noch nicht gegeben", so die SPD-Politikerin weiter.

### Befürchtungen zum Wahlprogramm

Das Wahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt lasse "Schlimmes" befürchten, so Hubig auf die Frage nach ihren Befürchtungen. Die AfD wolle Kinder von Geflüchteten in Sonderklassen unterrichten, auch Kinder mit Behinderung sollten demnach getrennt unterrichtet werden.

"Das zeigt deutlich das Ziel der Partei: Es geht ums Spalten, und man fängt schon bei den Kindern an. Dazu will die AfD unseren Rechtsstaat massiv schwächen. Der Verfassungsschutz soll entmachtet werden und Bürgerwehren sollen Aufgaben der Polizei übernehmen", so die Justizministerin.

### Forderung nach Verbotsprüfung

Sie plädierte erneut dafür, zu prüfen, "ob ein Verbotsverfahren gegen die AfD Aussicht auf Erfolg haben könnte". Darüber habe das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden.

"Dafür trete ich auch öffentlich ein", sagte Hubig der "Welt am Sonntag".

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Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück