Anton Hofreiter (Grünen), Vorsitzender des Europa-Ausschusses des Bundestages, befürwortet eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Er warnt jedoch vor dem rechtlichen Handeln der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni auf europäischer Ebene, obwohl sie dort konstruktiver als in Italien agiert.
Hofreiter unterstützt zweite Amtszeit von der Leyens
Anton Hofreiter äußerte im Interview mit dem Nachrichtensender „Welt“ seine Anerkennung für von der Leyen, trotz einiger Meinungsverschiedenheiten: „Ich persönlich bin der Meinung, dass es eine gute Entscheidung ist, wenn Frau von der Leyen eine zweite Amtszeit bekommt. Sie hat nicht alles so gemacht, wie ich es mir persönlich vorstelle, aber darauf kommt es nicht an. Sie war in vielerlei Hinsicht eine gute Kommissionspräsidentin.“ Besonders würdigt er ihren Einsatz für die Ukraine, ihre Strategie für Europa und ihre Unterstützung des Green Deals.
Kritik an Giorgia Meloni
Doch Hofreiter warnt vor der Gefahr, die von der rechtlichen italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ausgeht: „Ich glaube, wenn es um die Verteidigung von Frieden, Freiheit und Demokratie geht, geht es nicht nur um die äußeren Feinde, sondern es geht auch um die inneren Gegner von Freiheit und Demokratie. Und Frau Meloni verhält sich auf europäischer Ebene konstruktiver, als das viele befürchtet haben. Aber sie treibt den Umbau in Italien in Richtung autoritären Staat voran. Wenn man allein an die Pressefreiheit denkt.“
Er betont, dass man auch das Verhalten innerhalb der einzelnen Länder berücksichtigen müsse, und nennt dabei insbesondere Ungarn unter Ministerpräsident Orban: „Bei Herrn Orban sieht man, wenn der Umbau Richtung autoritärer Staat erst einmal abgeschlossen ist, haben wir mit diesen Ländern – nicht nur in Ungarn, sondern insgesamt in Europa – ein Problem.“
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