Anton Hofreiter (Grüne), Vorsitzender des Europa-Ausschusses des Bundestags, fordert anlässlich des 20. Jahrestags der EU-Osterweiterung, eine zügige Erweiterung der Europäischen Union zwecks Verminderung von Instabilität an den Grenzen Europas. Er betont, dass Grauzonen vermieden werden sollten und Länder, die die Kopenhagener Kriterien erfüllen, schnell in die EU aufgenommen werden sollten.
Montenegro als Vorzeigebeispiel für EU-Erweiterungsfähigkeit
Anton Hofreiter sprach sich besonders dafür aus, dass Montenegro bis 2026 EU-Mitglied werden sollte. „Das Land könnte sehr schnell beitreten. Und ich bin der Meinung, dass wir beispielhaft an Montenegro zeigen könnten, dass die EU erweiterungsfähig ist“, sagte er zu den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Er betonte, dass Montenegro nur noch wenige Schritte von der Mitgliedschaft entfernt sei und wünschte sich dafür ein klares Bekenntnis der EU und Deutschlands: „Wenn das Land noch die wenigen Schritte geht, die gerade fehlen, dann kann es innerhalb der nächsten zwei Jahre Mitglied werden, also 2026. Ich würde mir da ein sehr klares Bekenntnis von der EU, auch Deutschland, wünschen“, so Hofreiter.
EU-Beitrittsprozess als Signal an Russland und China
In Bezug auf die geopolitische Landschaft sagte Hofreiter, es gelte, Signale an Russland und China zu senden. „Wir sollten jetzt klarmachen, dass wir aufgrund der zunehmenden Bedrohungen und der geopolitischen Notwendigkeit verstanden haben, dass sich etwas im EU-Beitrittsprozess ändern muss.“
Beitrittskriterien bleiben unverändert
Dennoch betonte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses, dass die Beitrittskriterien unverändert bleiben und nicht abgeschwächt würden: „Wir werden die Aufnahmekriterien nicht abschwächen“, so Hofreiter. Er argumentierte, dass Bürger der EU-Staaten sich darauf verlassen können müssten, dass die neuen Mitgliedstaaten sich an die gleichen Regeln halten würden wie sie selbst.
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