Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter fordert eine schnelle Entscheidung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt, das seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger belastet.
Kritik an Aiwanger
Hofreiter kritisierte Aiwanger scharf, weil dieser versuche, “aus den eigenen Verfehlungen jetzt selbst noch politisches Kapital zu schlagen”. Diese Aussage tätigte Hofreiter in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Laut Hofreiter sei es “zutiefst unanständig”, wie Aiwanger sein Verhalten handhabt.
Versäumnis von Söder
Der Grünen-Politiker warf Söder vor, seine Verantwortung als Ministerpräsident nicht gerecht zu werden, wenn er Aiwanger nicht schnell entlasse. Hofreiter kritisierte: “Wenn Söder das durchgehen lässt und auf Zeit spielt, wird er seiner Verantwortung als Ministerpräsident nicht gerecht.”
Der Vorwurf gegen Aiwanger
Das zentrale Problem mit Aiwangers Verhalten seien laut Hofreiter weniger die antisemitischen und tief menschenverachtenden Aussagen, die Aiwanger damals in seiner Tasche hatte, sondern der aktuelle Umgang damit. “Statt klar um Entschuldigung zu bitten, tut er so, als wäre er selbst das Opfer”, sagte Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag.
In der Gesamtschau fordert Hofreiter eine schnelle Entscheidung von Söder und kritisiert das Verhalten Aiwangers. Söder selbst hat sich zu den Vorwürfen noch nicht geäußert.