# Höcke drängt AfD zu engerer Extremismusdefinition und Listenreform Datum: 17.06.2026 11:29 Kategorie: Deutschland & die Welt URL: https://hasepost.de/hoecke-draengt-afd-zu-engerer-extremismusdefinition-und-listenreform-723389/ --- Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke will auf dem Bundesparteitag in Erfurt eine Überarbeitung der Unvereinbarkeitsliste der Partei durchsetzen. Ein entsprechender Antrag, der eine eigene Extremismusdefinition für die AfD vorsieht, geht aus dem Antragsbuch hervor, über das die Sender RTL und ntv berichten. ## AfD-Definition von Extremismus soll neu gefasst werden Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke strebt gemeinsam mit weiteren Delegierten an, dass die bisherige Unvereinbarkeitsliste der AfD überprüft und verändert wird. Die Liste legt bislang fest, welchen extremistischen Organisationen Parteimitglieder nicht angehören dürfen. Nach dem vorliegenden Antrag soll der Bundesvorstand beauftragt werden, „die Unvereinbarkeitsliste (UVL) binnen eines Jahres zu überarbeiten“, wie aus dem Antragsbuch hervorgeht, über das RTL und ntv berichten. Kern des Vorstoßes ist eine neue, parteiinterne Definition von Extremismus. Dem Antrag zufolge sollen künftig nur noch solche Organisationen als extremistisch gelten, die folgende Bedingungen erfüllen: „a) eine auf die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie und Errichtung einer Diktatur abzielende Programmatik sowie b) ein planmäßiges, aktiv kämpferisches auf die Durchsetzung der unter a) aufgeführten Ziele gerichtetes Vorgehen, c) insbesondere durch das Bekenntnis zu bzw. den systematischen Einsatz von Gewalt (Militanz).“ ### Engere Abgrenzung als bei Verfassungsschutz Die vorgeschlagene Definition ist deutlich enger gefasst als beispielsweise die Extremismusdefinition des Bundesamtes für Verfassungsschutz oder der Bundeszentrale für politische Bildung. Zum einen wird explizit das Ziel der Errichtung einer Diktatur genannt; das Ziel der Beseitigung der freiheitlichen Demokratie allein reicht dem Antrag zufolge nicht aus. Zum anderen wird das Mittel der Gewalt in der neuen Definition unmittelbar mit Extremismus verknüpft, während dies in anderen gängigen Definitionen nicht in dieser Form der Fall ist. ### Kritik aus der Politikwissenschaft Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schröder vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung kritisiert den Vorstoß. Er sagte, das sei keine Extremismusdefinition, die mit den verfassungsrechtlichen und wissenschaftlichen Definitionen gedeckt sei. „Es handelt sich um eine auf Gewalt und Putschismus verengte Definition, die in dieser Form auf so gut wie keine Organisation zutrifft“, sagte er gegenüber RTL und ntv. Die AfD würde sich mit diesem Ansatz einen schlanken Fuß machen und ihre bisherige Praxis mit der Unvereinbarkeitsliste damit für abgeschlossen erklären. ✨ mit KI bearbeitet --- Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück