Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) befürwortet die Beschränkung der Bargeldauszahlung an Flüchtlinge auf 50 Euro pro Monat. In seiner Aussage gegenüber der „Bild am Sonntag“ betont er die Bedeutung des Barzahlungsverbots, um die illegale Schleppung und Auslandsüberweisungen zu verhindern.
Bargeldbegrenzung als Präventionsmaßnahme
Boris Rhein (CDU), führt aus: „Wenn wir uns die Auslandsüberweisungen anschauen oder die Bezahlung von Schleppern: Die muss bar stattfinden“. Der hessische Ministerpräsident sieht daher in der Bargeldbegrenzung eine notwendige Maßnahme, um diese illegalen Aktivitäten zu unterbinden. Er fügt hinzu, dass er sich sogar vorstellen könne, gar kein Bargeld auszuzahlen. Doch er erkennt an: „Das ist aber nach der Rechtsprechung bedauerlicherweise nicht möglich. Ich denke, dass die 50 Euro eine gute Untergrenze sind.“
50 Euro reichen aus
Darüber hinaus argumentiert Rhein, dass 50 Euro Bargeld pro Monat für Flüchtlinge völlig ausreichend seien. „Es gibt kaum noch einen Laden, wo Sie nicht mit einer Karte zahlen können“, so Rhein. Er fügt hinzu: „Also ich jedenfalls wüsste nicht, ob ich 50 Euro bar ausgebe im Monat.“
Die Einführung der Bezahlkarte
Rhein postuliert, dass die Einführung der Bezahlkarte weniger Flüchtlinge nach Deutschland locken wird. „Die Bezahlkarte macht es richtig unattraktiv, nach Deutschland zu kommen und deswegen entfällt ein ganz wichtiger sogenannter Pull-Effekt, wenn wir die Bezahlkarte haben“, argumentiert er. Er vertritt die Überzeugung, dass eine solche Maßnahme einen wichtigen Anreiz für die Zuwanderung beseitigt.
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