Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kritisiert die Bundesregierung aufgrund mangelnder Aktivität in der Wirtschaftspolitik und fordert dringend eine neue Führung. In einem Interview mit der „Frankfurter Rundschau“ betont Rhein, die schwindende Konjunktur in Deutschland und die daraus resultierende finanzielle Belastung der Landeshaushalte.
Wirtschaftliche Herausforderung und politisches Handeln
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) äußert deutliche Kritik an der Bundesregierung und wirft dieser vor, untätig in der Wirtschaftspolitik zu sein. Rhein fordert konkretes Handeln, da die „schlechte wirtschaftliche Lage“ zunehmend auch die Landeshaushalte belastet, wie er der „Frankfurter Rundschau“ mitteilte.
Die CDU hat auf Bundesebene Vorschläge zur Stärkung der Wirtschaft vorgelegt. „Wir brauchen kein Kiffergesetz, sondern ein Konjunkturprogramm“, so Rhein. Er betont, dass Hessen die Schuldenbremse einhalten wird, aber die Planung für den Haushalt 2025 angesichts sinkender Steuerschätzungen und einer schwächelnden Konjunktur schwierig gestaltet. „Deshalb brauchen wir dringend eine neue Bundesregierung“, schlussfolgert der Ministerpräsident.
Politische Veränderungen in Hessen
Seit Mitte Januar führt Rhein das Bundesland Hessen mit einer schwarz-roten Koalition, zuvor waren die Grünen Teil der Landesregierung. Er hebt hervor, dass mit der SPD Projekte umgesetzt werden können, die während der Zusammenarbeit mit den Grünen nicht möglich waren. Unter anderem nennt Rhein die Innenstadtoffensive gegen Kriminalität, eine Bezahlkarte für Flüchtlinge sowie die Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch.
„Wir machen in Hessen gemeinsam Realpolitik für die ganz normalen Leute in unserem Land“, betont der Ministerpräsident und spricht von einer „Renaissance der Realpolitik“. Mit seiner Kritik an der Bundesregierung und den Forderungen nach Veränderung macht Rhein deutlich, wie er die zukünftige Politik gestalten möchte.
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