# Hessen verbietet Verein «Palästina e.V.» wegen Antisemitismus

Typ: Artikel
Veröffentlicht: 2026-08-19T11:47:10+02:00
Zuletzt aktualisiert: 2026-08-19T11:47:10+02:00
Kanonische URL: https://hasepost.de/hessen-verbietet-verein-palaestina-e-v-wegen-antisemitismus-745109/
Kategorie: Deutschland & die Welt

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Innenminister Poseck: Verbot setzt klares Zeichen gegen Hass und Hetze.

Das hessische Innenministerium hat den Verein «Palästina e.V.» verboten. Begründet wird der Schritt mit der Verbreitung antisemitischer Propaganda und der Ablehnung des Existenzrechts Israels, wie die Tagesschau und der Spiegel berichten. Der Verein habe über einen längeren Zeitraum hinweg antisemitische Positionen verbreitet und den Gedanken der Völkerverständigung nachhaltig beeinträchtigt. Zudem habe er den Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 explizit befürwortet, so das Ministerium. Ein führendes Vereinsmitglied bezeichnete den Angriff etwa als „gelungene Widerstandsaktion“. Die FAZ zitiert Äußerungen einer Aktivistin, die den bewaffneten Kampf der Hamas als legitimen Widerstand rechtfertigte.

## Großrazzia gegen aufgelösten Verein

Am Dienstag durchsuchten 35 Beamte des Polizeipräsidiums Frankfurt, des Hessischen Präsidiums für Einsatz sowie des Landeskriminalamtes sechs Objekte in Hessen und Baden-Württemberg. Dabei wurden elektronische Datenträger, Bargeld und Propagandamaterial sichergestellt, wie die hessenschau und der Spiegel melden. Festnahmen gab es keine. Der Verein hatte sich im November 2024 über Social Media selbst aufgelöst, doch das Innenministerium wertet dies als strategischen Schachzug, da die Aktivitäten fortgesetzt worden seien.

### Innenministerium warnt vor strategischer Selbstauflösung

Innenminister Roman Poseck (CDU) betonte, das Verbot setze ein klares Zeichen für das entschlossene Handeln des Rechtsstaates und gegen das Erstarken des Antisemitismus. Der Schutz jüdischen Lebens habe höchste Priorität und sei nicht verhandelbar, wie die Tagesschau und der Spiegel zitieren. Hessens Antisemitismusbeauftragter Uwe Becker (CDU) bezeichnete das Verbot als wichtigen Schritt im Kampf gegen israelbezogenen Antisemitismus. Der Verein sei eng mit Vorfeldorganisationen des palästinensischen Terrors und linksextremistischen Gruppen in Deutschland verwoben gewesen.

### Proteste gegen Verbot und Razzia

Als Reaktion auf das Verbot fand am Dienstagabend eine friedliche Protestkundgebung in Frankfurt statt, an der etwa 30 Personen teilnahmen, wie die hessenschau berichtet. Aktivisten aus dem Umfeld des Vereins verurteilten die Razzien und das Verbot in sozialen Medien als Willkür und Einschüchterungsversuch. Die FAZ zitiert eine Aktivistin, die das Verbot als Angriff auf die Palästinabewegung in Frankfurt und Umgebung kritisierte.

### Vereinsvermögen beschlagnahmt nach Verbot

Das Verbot hat die Auflösung der Vereinsstrukturen und die Beschlagnahme des Vereinsvermögens zur Folge. Bereits im Januar 2025 hatte es Durchsuchungen bei Vorständen und Mitgliedern gegeben, wie alle Quellen übereinstimmend berichten.

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Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück